§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 19

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 04.02.2022

Die Klägerin schloss am 12.2.2018 mit der Beklagten über die Autohaus A ([Ort]) einen „Auto-Darlehens-Vertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 3

Insolvenz: Insolvenzanfechtung aufgrund von Zahlungen auf eine nicht bestehende Schuld im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 01.02.2022 zitiert von 3

Tarifkollision – Bahnverkehr

Unterlassung · Einwirkungsklage · Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit

Arbeitsrecht

OLG München Endurteil 01.02.2022

Die Klägerin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann S. G. im Oktober 2012 bei einem Vertragshändler der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 01.02.2022 LS

Bei einem Vordruck eines Leasinggebers, in dem sich der Leasingnehmer mit der Abrechnung der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Die Rücknahme der Feststellung der Erlösauskehrberechtigung nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG richtet sich nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem ihr die Berechtigung nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Abwasseranlagen bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.01.2022

Schadensersatz wegen manipulierter Dieselmotorsoftware

vorsätzliche sittenwidrige Schädigung · § 826 BGB · Restschadensersatz · Abgasmanipulation · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Erschwerniszulage für eines Bundespolizisten für Rückführungen von nicht bleibeberechtigten Personen auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 26.01.2022 LS

Die vom Bundesgerichtshof herausgestellten Anforderungen an die Begründung von Beitragsanpassungen im Sinne …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.01.2022

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Diesel-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.01.2022

Der am ... 2002 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund des „Dieselskandals“ wegen eines von ihr am 22. September 2014 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines von der Beklagten hergestellten Neuwagens, der mit …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund mit der Beklagten abgeschlossener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 20.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Motorenherstellerin aus deliktischen Ansprüchen die Rückabwicklung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 20.01.2022

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und wendet sich gegen die Rückforderung von ihm in der Zeit von August 2012 …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf Nutzungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb am 09.12.2010 bei der Volkswagen Automobile GmbH als Neufahrzeug einen VW Golf VI Plus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 18.01.2022 LS

Vorliegen eines Sittenverstoßes als Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kanalanschlussbeiträgen bzw. die Erstattung des Aufwandes für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Ein Schuldbeitritt zu einer Beitragsschuld Dritter ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit b) KAG i. V. m. § 48 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 3

Pauschalreisevertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der maßgeblichen Umstände für die …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 18.01.2022

Der Kläger fordert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 14.01.2022

Der Kläger macht nach dem Kauf eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs der Marke XY, Modelljahr 2014 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte mit der am 6. Januar 2021 zugestellten Klage auf Zahlung von Restschadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 32

Zur akzessorischen Rechtsnatur eines ausschließlich der Beitragsentlastung im Alter dienenden Tarifs in der …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 13.01.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Fahrzeugherstellerin aus deliktischen Ansprüchen die Rückabwicklung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.01.2022 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 6.3.2013 in dem Autohaus A GmbH und Co

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 10.01.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht die (weitere) Rückzahlung von Beiträgen nebst …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Ruhensregelung bei Beamtenversorgung wegen Überschreitung von Erwerbseinkommen

BeamtVG · Ruhensregelung · Erwerbseinkommen · Rückforderung · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.12.2021 LS

Forderung von Zwischenzinsen wegen nicht fristgerechter Verwendung von Städtebaufördermittel

Verschulden des Zuwendungsempfängers

Verwaltungsrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 22.12.2021 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 21.12.2021

Rückabwicklung fondsgebundener Rentenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2021

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer bei der Beklagten abgeschlossenen fondsgebundenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 21.12.2021

Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch eines betroffenen Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 2

VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 1

Widerspruchsbedingte Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell im Falle einer Vertragsübernahme

Zivilrecht Aufgehoben

AG Westerstede Urteil 21.12.2021

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Stornogebühren

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 20.12.2021

Die Parteien sind ehemalige Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2021

Der Kläger macht Ansprüche gegen das beklagte Versicherungsunternehmen im Wege der Zwischenfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 17.12.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 17.12.2021

Der Kläger macht Ansprüche gegen das beklagte Versicherungsunternehmen im Wege der Zwischenfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 17.12.2021

Insolvenzanfechtung bezüglich der gezahlten Geldstrafe für den Alleingesellschafter der Insolvenzschuldnerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Der Kläger verlangt von der beklagten …………… AG Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Paderborn Zivilgericht Urteil 15.12.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 15.12.2021 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte im sogenannten Abgasskandal in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert