Urteile zu § 818 BGB – Seite 29

Bürgerliches Gesetzbuch

3.998 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 818 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.998 Entscheidungen

KG 5. Strafsenat Beschluss LS

Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges … · Voraussetzungen einer zulässigen Aufklärungsrüge · Amtsermittlungspflicht und Hinweispflicht des Gerichts · Beweislastzuordnung im Rahmen der Geltung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil LS

Umsatzsteuererstattungsanspruch · Verjährungsbeginn · Insolvenzverfahren · Freigabe des Insolvenzverwalters

Arbeitsrecht Aufgehoben
OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen