§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 32

LG Wuppertal Urteil 05.10.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem Beschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 25.11.2013 der Insolvenzverwalter über …

Insolvenzrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.10.2018 zitiert von 7

Betrug: Bezifferung des Vermögensschadens bei betrügerisch erlangten Darlehen

Einziehung des Erlangten

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.10.2018 zitiert von 9

Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der …

Strafrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Leistungsklage aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG

Verfahrensaufnahme durch Insolvenzverwalter · Rechtsweg bei Wandlung einer öffentlich-rechtlichen …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht als Verwalter in dem am 31.05.2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. & …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.10.2018

Der Kläger macht als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 12.01.2015 hin am 25.03.2015 eröffneten …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Urteil 02.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Rentenversicherung infolge eines Widerspruchs

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2018

Zahlungsansprüche aus abgetretenen Vermessungsgebühren im Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter · abgetretene Forderungen · Vermessungsgebühren · öffentlich bestellter Vermessungsingenieur · Insolvenzmasse

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 1

Erbvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verstoß des potenziellen Erblassers gegen schuldrechtliches …

Auslegung des Erbvertrags hinsichtlich der gewollten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 27.09.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen der Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem Widerspruch …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung, derzeit mit den Tarifen wie im …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 zitiert von 65

Fondsgebundene Rentenversicherung: Erstreckung des Widerrufs des nach dem Policenmodell abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schöneberg Urteil 26.09.2018

Der Kläger begehrt die Erstattung von Beitragserhöhungsbeträgen von der Beklagten als seiner ehemaligen …

Zivilrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 2

Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei der Verwaltung eigenen Vermögens

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2018 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Erklärungen einer Behörde entsprechend §§ 133, 157 BGB. 2. Zur Auslegung des § 40 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 20.09.2018

Der 1974 geborene Kläger stand als Staatsanwalt (Richter auf Probe) im Dienst des beklagten Landes und wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 18.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von unter Vorbehalt erbrachten Leistungen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 18.09.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten um den Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 14.09.2018

Der Kläger war bis zu ihrem Tod am 08.06.2016 mit Frau Z - im Folgenden: Erblasserin - verheiratet und lebte …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 10.09.2018

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 06.09.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 05.09.2018

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2018

Eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten findet nicht statt (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 31.08.2018

Aufgrund der Strafanzeige der R vom 13. April 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft D wegen des Verdachts des …

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 30.08.2018

Die Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt bzw. hilfsweise nach Anfechtung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 29.08.2018 LS

Erbengemeinschaft: Zahlung einer Nutzungsentschädigung des alleinnutzenden Miterben an die Gemeinschaft

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.08.2018 zitiert von 1

Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 01.12.1992 eine private Krankheitskostenversicherung im Tarif …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 29.08.2018 zitiert von 1

Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 01.10.1999 eine private Krankheitskostenversicherung, derzeit im …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Detmold Beschluss 27.08.2018 zitiert von 1

Aufgrund der Strafanzeige der F GmbH vom 13. April 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft Detmold wegen des …

Strafrecht Abgeändert

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 22.08.2018

Seefrachtgeschäft: Bereicherungsanspruch des Verfrachters gegen den Empfänger bei Ablieferung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 21.08.2018 LS

Wohnungseigentum: Kündigung eines Lizenzvertrags einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit einer …

Weitersenden des Signals in die einzelnen … · Weiterleitung des Sendesignals durch einen Teileigentümer

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

SG Magdeburg 11. Kammer Urteil 20.08.2018 LS

Erstattungspflicht des (Mit-)Erben gegenüber dem Rentenversicherungsträger für postmortal fortgezahlte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.08.2018 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung dem Kläger im Zeitraum Juli 2007 bis Dezember 2013 zuviel …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.08.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genom-men, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 16.08.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines 2004 geschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 15.08.2018

Aufwendungsersatzanspruch des Fixkostenspediteurs aufgrund der Insolvenz des von ihm beauftragten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 14.08.2018

Überzahlung von Anwärterbezügen bei Entlassung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 09.08.2018

Bestehen von Abonnementverträgen im Rahmen einer bereicherungsrechtlichen Abwicklung

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 07.08.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Anbietens des Computerspiels „Dead Island“ im Wege des sogenannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt (noch) im Wege der allgemeinen Leistungsklage eine über die ihm insoweit gewährte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.08.2018 zitiert von 1

Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 27.07.2018 LS zitiert von 2

Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

Prüfung der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders im … · Folgen der Mitwirkung bei Erstkalkulation · Folgen des Fehlens der Unabhängigkeit

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 27.07.2018

Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 1.10.2009 den Klägern das unter der Kontonummer Nr. … geführte …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.07.2018 zitiert von 3

Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch bei patentgeschützten Prüfgeräten und Verfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsnutzung · Rechnungslegung

Zivilrecht

FG Nürnberg Urteil 25.07.2018 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Grund des Duldungsbescheides vom 08.04.2014 wegen Steuerschulden von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln Grund- und Teilurteil 25.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist als Fernsehmoderator einer breiten Öffentlichkeit bekannt und hat in Deutschland einen hohen …

Zivilrecht

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Beschluss 25.07.2018

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit der Beklagten mit Wirkung zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2018

Der Antragsteller wurde aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Essen vom 24.10.2016 (Az. …), mit dem aufgrund …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.07.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine private Krankenversicherung, die von der Beklagten, Trägerin eines Krankenhauses, die …

Zivilrecht Aufgehoben