Höhe des Rückforderungsanspruchs bei zugewandtem Verzicht …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 818 BGB – Seite 34
Bürgerliches Gesetzbuch
3.998 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 818 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.998 Entscheidungen
Zivilrecht
Gerichtliche Ersetzung einer schiedsgutachterlichen … · Haftung des GmbH-Geschäftsführers · Nachrangigkeit von Abfindungsforderungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Beweislastumkehr bei Aufhebungs- und Rücknahmeentscheidungen · erschwerte Sachverhaltsaufklärung · Verantwortungssphäre des Leistungsempfängers · Belehrungspflicht über Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Erbengemeinschaft: Voraussetzungen für die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für einen genutzten …
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Nacherhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen · kein Verschuldenserfordernis · Nichtanwendung des Einwands der Entreicherung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen eines Unternehmenskaufs · vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung · verschärfte Haftung des Erwerbers · Berechnung des Wertersatzes
Zivilrecht
Zivilrecht
Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versicherungsvertrag · Rücktrittsrecht · Belehrungspflicht · Verbraucherschutz · Kapitallebensversicherung
Erb- und Versicherungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an eine wirksame Widerspruchsrechtsbelehrung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand der …
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung · Berechnung des Anspruchs eines Versicherungsnehmers im …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Fehlerhafte Eingruppierung · Überzahlung · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Rücknahme eines Verwaltungsakts für … · grobe Fahrlässigkeit bei Vorlage einer manipulierten …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben