Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 818 BGB – Seite 37
Bürgerliches Gesetzbuch
3.998 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 818 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.998 Entscheidungen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
fehlender Rückerlangungswille des Vermieters · Nutzungsentschädigungsanspruch · bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Aufklärungspflicht des Netzbetreibers · Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als … · Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über … · Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Unangemessene Benachteiligung des Kunden durch den …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer den Widerrufsadressat nicht ausdrücklich … · Angabe der Portefeuilleklassen in den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Rückforderung von …
Steuerrecht
Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz bei erster Zahlung im …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rücktrittsrecht wegen falscher Belehrung über die … · Umfang des Nutzungsersatzanspruchs bei Rückabwicklung des …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erkennbarkeit des Widerrufsadressaten · Berechnung des Mindestrückkaufswerts
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Erstattungsanspruch der Krankenkasse für gezahlte … · kein Rückforderungsanspruch bei fehlender Bereicherung des … · keine vertraglichen Nebenpflichten zur Geltendmachung zu …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Berücksichtigung eines Gründungszuschusses
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Rückabwicklung unter Berücksichtigung …
Zivilrecht
Zivilrecht
Umfang des Bereicherungsanspruchs bei Rückabwicklung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
gemeinsame Ausübung des Kündigungsrechts durch mehrere … · Interessenabwägung bei Kündigung des unverzinslichen …
Zivilrecht Abgeändert
Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums · Wirksamkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Erstellung automatisierter Jahresabschlüsse als …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Design sowie hilfsweise aus einem weiteren …
Gewerblicher Rechtsschutz
Wissenszurechnung über drohende Zahlungsunfähigkeit · Schlussfolgerung der Zahlungseinstellung
Insolvenzrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des … · Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Fehlverhalten einer Behörde · Zurechnung des Fehlverhaltens einer anderen Behörde · grob fahrlässiges Verhalten des Versorgungsempfängers
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert