FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
OLG Köln Urteil
Sachmängelgewährleistung · Garantieausschluss · Tuning · Abtretung von Gewährleistungsansprüchen · Kaufvertrag Gebrauchtwagen
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Herausgabe tatsächlich gezogener Nutzungen
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil
Bemessung des Vergütungsanspruchs bei unberechtigter …
Gewerblicher Rechtsschutz
AG Potsdam Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Köln Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil
LG Kleve Urteil
FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des …
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
OLG 1. Zivilsenat Urteil
Insolvenzrecht ✓ Abgeändert
VG Saarland 2. Kammer Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht
LG Dortmund Urteil
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Bonn Urteil
Erb- und Versicherungsrecht – Klage abgewiesen
Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Aachen Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht – Klage abgewiesen
AG Düsseldorf Urteil
Bank- und Kapitalmarktrecht
LG Duisburg Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Bank- und Kapitalmarktrecht
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 6
§ 167 ZPO
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
AG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Gewerblicher Rechtsschutz – Klage abgewiesen
LG Köln Urteil zitiert von 1
Gewerblicher Rechtsschutz – Revision zurückgewiesen
VG Freiburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
besoldungsrechtliche Anrechnung von anderweitigem Einkommen · Rückforderung von zu viel gezahlten Bezügen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LAG Köln Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Mönchengladbach Urteil zitiert von 2
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
konkludente Zustimmung des Kunden zur Gaspreisberechnung · rückwirkende Abrechnung · Widerspruch gegen Abrechnungen im Zusammenhang mit einem …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Köln Urteil zitiert von 1
Widerspruchsbelehrung · VVG § 5a · Verbraucherinformation · Formmängel · Versicherungsvertrag
Zivilrecht – Klage abgewiesen
LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil
Anspruch auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts
Bank- und Kapitalmarktrecht – Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht – Klage abgewiesen
AG Solingen Urteil zitiert von 1
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Berlin 7. Kammer Urteil zitiert von 5
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Köln Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1
grundsätzliche Bedeutung · Rückerstattung überzahlter Beitragszuschüsse zur privaten … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Anwendbarkeit von § 818 Abs 3 BGB
Sozialrecht – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
nicht zu vergütende Leistung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil
Berechnung der Nutzungsvorteile im Rahmen der Rückabwicklung
OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss
LG Köln Urteil zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht
Anwendbarkeit des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes · Vorliegen eines Überbaus
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil
Vertrauensschutz bei Weglassen der in der Musterbelehrung …
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert