§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 50

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Der Kläger ist eine kommunale Gebietskörperschaft in Nordrhein-Westfalen mit ca. 140.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen mit ca. 18.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht

BSG 2. Senat Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 51

Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen …

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · ungerechtfertigte Bereicherung · Vermehrung fremden Vermögens · nachträgliche Tilgungsbestimmung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.04.2014 zitiert von 2

Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit der vertraglich …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Schwester, die Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Teilurteil 20.03.2014 zitiert von 1

Die am xxx 1950 geborene Klägerin beantragte bei der Beklagten zum 9.4.2001 einen Lebensversicherungsvertrag …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.03.2014

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche, die Herausgabe von Arbeitspapieren sowie die Erteilung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.03.2014

Umdeutung von Verfahrenshandlungen

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.03.2014

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Aufwendungsersatz für eine durch ihn vorgenommene …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.04.2011 verkündete Schlussurteil der 7. Kammer für Handelssachen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.02.2014

Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung

Vollstreckungsgegenklage wegen Inanspruchnahme aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.02.2014 LS zitiert von 28

Die Jahresfrist des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. ist auch mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/83/EG des …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

Rückforderung von Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 18.02.2014

Nacherhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) aufgrund einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG Mettmann Urteil 13.02.2014

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag

Miet- und Kaufrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 16

Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2014 LS

Abänderung einer einstweiligen Anordnung auf Kindesunterhalt

Entreicherungseinrede des Unterhaltsberechtigten nach …

Familienrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 31

Urheberrechtsschutz: Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern

Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 04.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung der Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten u.a

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein vom Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller erlassener und …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 22

Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften wegen Überweisungen des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Duldungsbescheid wegen zweier Anpassungsvereinbarungen nach Abschuss eines Versorgungsvertrags

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.01.2014

Länge der gesetzlichen Annahmefrist

Darlegungslast zur Entreicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.01.2014 LS zitiert von 6

Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Halle 5. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Rückforderung überbezahlten Entgelts

Ausschlussfristen nach § 37 TV-L

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.01.2014 zitiert von 8

Die klagende Krankenkasse begehrt die (teilweise) Zurückzahlung von ihr beglichener Kosten einer stationären …

Sozialrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 1

Entschädigung eines teilzeitbeschäftigten ehrenamtlichen Richters (Schöffen)

Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Beitragserhebung durch den Beklagten um die Rechtmäßigkeit einer sog. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 14.01.2014

Rückzahlung von Studiengebühren

Arbeitsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 13.01.2014

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss bei Zusammenleben mit dem anderen Elternteil

Unterhaltsvorschussgesetz · Mitteilungspflicht · Rückforderung · Sachverhaltsänderung · § 48 SGB X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2014

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 07.01.2014

Der Kläger ist seit 1997 Kunde der Beklagten und ihrer Rechtsvorgänger

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 24

Der Senat hält daran fest, dass nach vollständiger Vertragsbeendigung die befristete Widerspruchsmöglichkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2013

Ersatz von Warmmiete und Pflegeleistungen nach Ausgedingevertrag

Ausgedingevertrag · Ersatzanspruch · Wohnungsrecht · ergänzende Vertragsauslegung · Pflegeleistungen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist Fernsehmoderatorin, Schauspielerin und Model

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 4. Senat für Familiensachen Beschluss 17.12.2013

Bereicherungsanspruch des früheren Grundstücksmiteigentümers gegenüber dem Grundstücksersteher bei Abtretung …

Familienrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.12.2013 LS zitiert von 3

Rückforderung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags wegen nachträglicher Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 12.12.2013 LS

Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage bei subjektiver Klagehäufung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Anspruch auf Rückerstattung nachentrichteter Lohnsteuer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.12.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskunft in Anspruch

Gesellschaftsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 10.12.2013 LS

"Vergütungsgruppe" im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund in Verbindung mit Anlage 3 TVÜ-Bund ist die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin war alleinverfügungsberechtigte eingetragene Inhaberin des zwischenzeitlich erloschenen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Die Klägerinnen sind Tonträgerherstellerinnen und Inhaberinnen der ausschließlichen Verwertungsrechte an …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 03.12.2013

Die Parteien streiten um die Rückzahlung der im Rahmen eines Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.11.2013

Erstattungs- und Zinsanspruch bei aufgrund Verfassungswidrigkeit der Norm rechtsgrundloser Leistung von …

Verwaltungsrecht