Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 818 BGB – Seite 52
Bürgerliches Gesetzbuch
3.998 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 818 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.998 Entscheidungen
Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Werbeverwendung · Verletzung der Werbeabstinenz · Auskunftsanspruch
Delikts- und Haftungsrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Transparenz einer Rückzahlungsklausel
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung rückständiger Franchisegebühren und Beiträge zu einer …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Entscheidung nach Aktenlage bei Säumnis des … · Widerrufsfristbeginn ohne Widerrufsbelehrung · Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung der …
Zivilrecht
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Einkommensberücksichtigung · Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Pachtvertrag · Betriebsprämie · GAP-Reform · Zahlungsanspruch · Rückgabe von Quoten
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Die Beklagte gewährte dem Kläger, einem Interessenverband der Nebenerwerbsland-wirte, u.a. für die …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Rückzahlungsklausel · Inhaltskontrolle · ungerechtfertigte Bereicherung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verzugszinsen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Wegfall der Wohnungsbauförderung · Umfang der Schadensersatzes bei zu Unrecht ergangener …
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Berechnung des Nutzungsersatzes bei einem „jungen“ … · Aufschlag der Mehrwertsteuer auf einen Anspruch auf …
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Abgeändert
Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter … · Fortführung des Hausstandes durch den Schuldner · Umzug des Schuldners und seiner mitwohnenden Angehörigen in …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des …
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bestimmung des Vermieters bei einer Eigentümergemeinschaft
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung … · Umfang der Billigkeitsentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Formelle Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung · Europarechtskonformität des Policenmodells · Verwirkung des Widerspruchsrechts
Zivilrecht Klage abgewiesen
anonymer Spender · Sanktionsbescheid · Rückerstattung · Selbstanzeige
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen