§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 54

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Kläger begehrt als Schlusserbe des A1, Ehemann seiner verstorbenen Mutter, vom Beklagten, dem Sohn der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss 91. Zivilabteilung Urteil 19.12.2012 LS

Ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der auf eine unwirksame Jahresabrechung entrichteter Hausgelder ist …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus Eingriffskondiktion wegen unberechtigter Rückgabe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2012 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F.

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 37

Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der …

ungerechtfertigte Bereicherung · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Streitig ist, ob dem Kläger in den Monaten Februar 2009 bis November 2010 (Streitzeitraum) ein …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 50.000,00 € aufgrund einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 04.12.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückerstattung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Osnabrück Urteil 03.12.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung hinsichtlich von den Klägern im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2012 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 22.11.2012

Einen Anspruch auf Erstattung eines Verlegungsabschlags nach der Verordnung zum Fallpauschalensystem für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 22.11.2012 LS

Grundstückskaufvertrag: Investitions- bzw. Wertersatz bei Rückabwicklung wegen Versagung der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.11.2012

Einen Anspruch auf Erstattung eines Verlegungsabschlags nach der Verordnung zum Fallpauschalensystem für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2012

Die Beteiligten streiten um Elternunterhalt aus übergegangenem Recht ab Februar 2008

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.11.2012

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Vergütung einer anwaltlichen Tätigkeit geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2012

Die Klägerin mit Sitz in Tschechien nimmt die Beklagte mit Sitz in Deutschland auf Bezahlung von im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.11.2012

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Aufhebung eines zuvor ergangenen Zuwendungsbescheides über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 20.11.2012 LS

Die Pflicht zur Entrichtung des Studienbeitrags, des Verwaltungskostenbeitrags und der Beiträge zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Lstraße 163 in P (G1, G2, G3)

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 4

Ermittlung des Wertes der durch einen fehlerhaften Zweckverband erbrachten Wasserversorgungsleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2012

Die Kläger wehren sich mit der vorliegenden Klage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 14.11.2012

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Der Kläger erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Berufssoldat seit dem 1. Oktober 1988 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte nach einem von ihr finanzierten Beitritt an dem geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 12.11.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge für den Zeitraum vom 01.07.2009 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hannover Schlussurteil 07.11.2012

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Ausgleich einer Rechnung über Architektenhonorar

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 06.11.2012 zitiert von 7

Anlageberatung: Verletzung von Beratungspflichten bei Kauf von Anteilen an Medienfonds

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Königswinter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 31.10.2012

Zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 2) bestand bis zum 30.06.2012 ein Mietvertrag über das Haus Am W …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2012

Die Klägerinnen begehren Ersatz von Schäden infolge einer Verletzung ihrer Leistungsschutzrechte durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Bruders, XXX, auf Schadensersatz …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 30.10.2012

Die Kläger und die Beklagte schlossen im März 2012 einen Kreditvertrag mit der Nummer #####/#### ab

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 20

Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA

Mindestvergütung für Musikinhalte bei Verwertung eines … · Einwendung unrichtiger Auskunftserteilung durch die …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 19.10.2012 LS zitiert von 1

Bereicherungsrecht: Parteiöffentlichkeit für Untersuchungen durch einen ärztlichen Sachverständigen

Nichtigkeitsfolgen einer vorübergehenden Störung der … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Falle eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stendal Urteil 17.10.2012

Versicherungsrecht: Widerruf des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages und Rückzahlung der Prämien …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 12.10.2012 zitiert von 3

Der Kläger wehrt sich gegen eine Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen der Anrechnung einer fiktiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 4

Aktiengesellschaft: Vertretungsberechtigter bei Rechtsstreit zwischen Aktiengesellschaft und GmbH bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.10.2012 zitiert von 17

Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen

Strafrecht Revision verworfen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 09.10.2012

Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.10.2012

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der in N. -C. eine Tierauffangstation für Großtiere betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.10.2012 LS zitiert von 1

Die Rückzahlung eines Darlehens stellt keine unmittelbare Gegenleistung für die Darlehensgewährung i. S. v. § …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.10.2012

Der Kläger hat bei der Beklagten unter Einschaltung der Maklerin X GmbH unter dem 20.10.2003 den Abschluss …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 02.10.2012

Die Widerklägerin macht gegen die Widerbeklagte – nachdem die zunächst von dieser erhobene negative …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.10.2012 LS zitiert von 1

Anspruch eines Heimträgers gegenüber dem Jugendhilfeträger auf Übernahme der Unterbringungskosten

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 27.09.2012

Der Kläger steht als Polizeibeamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2012 zitiert von 1

Denn die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 25.09.2012 LS

Prüfungsrecht: erste Prüfung für Juristen

Anforderungen an die Eindeutigkeit der Aufgabe

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 18.09.2012 LS zitiert von 5

Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen …

Steuerrecht

AG Mönchengladbach Urteil 13.09.2012

Die Kläger begehren die Erstattung von Bearbeitungsgebühren, die die Beklagte im Rahmen eines …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 10.09.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten in ihrer Eigenschaft als Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs ihrer …

Zivilrecht