Urteile zu § 818 BGB – Seite 59

Bürgerliches Gesetzbuch

3.998 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 818 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.998 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 9
Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden

Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel · ergänzende Vertragsauslegung · Gesamtnichtigkeit · Entreicherung

Miet- und Kaufrecht
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Rückforderung geleitsteter Überzahlungen

Ausschlussfrist nach § 37 Abs 1 TV-L · Einwand des Rechtsmissbrauchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BFH VII. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung

Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als … · Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den … · Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei …

Steuerrecht