Urteile zu § 818 BGB – Seite 61

Bürgerliches Gesetzbuch

3.998 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 818 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.998 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 22.02.2011

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Rechtsschutzversicherungsunternehmens (Drittwiderbeklagte) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.02.2011

Veröffentlichung der nachfolgend eingeblendeten Werbeanzeige der Beklagten für die von ihr verlegte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 33

Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren

Beweislast der Schuldnerbank für Bereicherungsanspruch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 21.02.2011

Der Kläger erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Berufssoldat seit dem 01.10.1988 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung von Verzugszinsforderungen aus einem Urteil, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 8

Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Die Klage auf Zahlung "verfristeter" Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bietet derzeit hinreichende Aussicht auf …

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.02.2011

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Teilweise unentgeltliche Leistung und …

Zivilrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Urteil 01.02.2011 zitiert von 1

Anfechtung einer Sicherungsabtretung

Steuerrecht

AG Euskirchen Urteil 01.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 01.08.1989 einen Gasversorgungs-Sonder- vertrag, wonach sich die …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 31.01.2011

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn T (Insolvenzschuldner) von dem …

Insolvenzrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Zahlung von Beträgen hat, welche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit einer von dem Zedenten Z1 gezeichneten Beteiligung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung der Ausgleichszulage für landwirtschaftlich benachteiligte Gebiete

Ausgleichszulage · Flächenprüfung · Rückforderung · Landwirtschaftsförderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von MEKA-II-Fördergeldern wegen abweichender Flächenangaben

Fördergelder · MEKA-II-Richtlinie · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von Fördergeldern nach MEKA-II-Richtlinie

Fördergelder · Kulturlandschaftsausgleich · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · EU-Verordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von Fördergeldern nach MEKA-II-Richtlinie

Fördergelder · Kulturlandschaftsausgleich · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · EU-Verordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von Fördergeldern nach MEKA-II-Richtlinie

Fördergelder · Kulturlandschaftsausgleich · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · VO (EG) Nr. 2419/2001

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 23

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 5

Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2011

Die Klägerin, die eine Bauunternehmung betreibt, führte über ihre Niederlassung in Düsseldorf im Jahr 2003 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.01.2011

Der Senat folgt der im angefochtenen Urteil gewonnenen Erkenntnis, dass nicht festgestellt werden kann …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.01.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.01.2011 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 30.12.2010 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer · Ersatz erlittener Wechselkursverluste

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2010

Die Klägerin verlangt im vorliegenden Rechtsstreit von der Beklagten Rückzahlung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.12.2010

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO auf den …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 23.12.2010 zitiert von 3

Rückzahlung von Beteiligungsleistung bei Versorgungsanstalt

Versorgungsanstalt · Umlageverfahren · Satzungsänderung · Rückzahlungsanspruch · öffentlich-rechtliche Anstalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2010 zitiert von 15

Der Kläger ließ sich von der D. B. den Erwerb einer Immobilie finanzieren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2010

Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf den Tatbestand der angefochtenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.12.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 451.328,67 € hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 3

Die im Jahr 1944 geborene Klägerin erhält als Witwe eines am 27.06.2003 verstorbenen Beamten des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.12.2010

Der Klägerin steht gegen den Beklagten weder ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar trotz dessen Rückzahlung an Insolvenzverwalter

Feststellung einer Steuerforderung in der Insolvenztabelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.12.2010 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Der Kläger stand als Rechtsanwalt in jahrelanger Mandatsbeziehung zu der T… OHG

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.12.2010

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.12.2010

Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Honorar nach HOAI.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 42

Erschließungsvertrag: Dritter

Übertragung · Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2010 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …

Verwaltungsrecht