Urteile zu § 818 BGB – Seite 64

Bürgerliches Gesetzbuch

3.998 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 818 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.998 Entscheidungen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil
Gesamtschuldnerausgleich bei aufgelöster GbR

Gesamtschuldnerausgleich · GbR · § 426 BGB · Vermögensverteilung · Widerklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 1. Senat Urteil
Auslegung eines Sozialplans

betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · nachfolgende zweite Betriebsänderung

Arbeitsrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – integrierte Versorgung

Anschubfinanzierung · Einbehalt nur bei geschlossenen Verträgen gerechtfertigt · Begriff des Einbehaltens · kein Rückforderungsanspruch nach den §§ 812ff BGB

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil LS
Verzicht auf kassenärztliche Zulassung

Wertersatz bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Berlin 16. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Rückforderung überzahlter Subventionen

Verzugszinsen, Herausgabe von Nutzungsvorteilen in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS
Werk- bzw. Dienstleistungen

übliche Vergütung als Wertersatz

Zivilrecht Abgeändert
VG Berlin 16. Kammer Urteil zitiert von 4
Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht
OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Bereicherungsanspruch einer Bank

Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings und …

Zivilrecht Abgeändert
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 14
Altersteilzeit – Blockmodell

pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen