§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 66

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2009

Der Kläger ist Sekundärinsolvenzverwalter über das in Deutschland belegene Vermögen der E GmbH (MGRD)

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2009

Die Klägerin vermittelte dem Beklagten im Januar 2007 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 27.05.2009

Die Klägerin vermittelte dem Beklagten im Januar 2007 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 14.05.2009

Die Antragstellerin war im Streitjahr 2006 ebenso wie in den Vorjahren bei der "A" GmbH nichtselbständig …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 2

Frau P, Mutter des Klägers, fertigte am 06.11.1996 ein handschriftliches Testament, in welchem sie den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 06.05.2009 LS

Der Gerichtsstand nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist ein ausschließlicher.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2009

Die klagende, früher drei-, jetzt nur noch zweigliedrige Personengesellschaft (GbR) vermietete der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 31.03.1999 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.04.2009

Die Beklagte zu 1) ist ein Unternehmen des grauen Kapitalmarktes

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2009

Der Kläger war zunächst Soldat auf Zeit und wurde im September 2002 in das Dienstverhältnis eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

(Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf teilweise Rückzahlung des für die Errichtung des "HL" gewährten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlungen für die unlizenzierte Nutzung und Ausstrahlung von acht …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung von Darlehen, die Beklagten widerklagend die Rückgabe …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 08.04.2009

Gültigkeit von Beförderungsvertrag bei Schwarzfahrt Minderjähriger

Schwarzfahrt · konkludente Annahmeerklärung · Minderjährigenschutz · Beförderungsvertrag · Vertragsstrafe

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 02.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2009

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht der N AG (nachfolgend N) von den Beklagten die Rückzahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung in Höhe von 222.700,60 € brutto

Arbeitsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.03.2009 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.03.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau das beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.03.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung von nachehelichem Unterhalt für die Zeit ab dem 01. Januar 2009

Familienrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 19.03.2009

Der Kläger macht im Wege einer Teilklage Ansprüche auf Erstattung überzahlter Zinsen aus einem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.03.2009 LS zitiert von 1

Haben Verlobte einander Zuwendungen gemacht, können deswegen nach dem Scheitern der Verlobung unter Umständen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 19.03.2009

Der Kläger macht im Wege einer Teilklage Ansprüche auf Erstattung überzahlter Zinsen aus einem …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 19.03.2009

Die Klägerin macht im Wege einer Teilklage Ansprüche auf Erstattung überzahlter Zinsen aus einem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.03.2009 zitiert von 2

Zahlungsansprüche aufgrund der angeblichen Nutzung von Musikstücken im Rahmen des Gaststättenbetriebes der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kleve Urteil 17.03.2009

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213.700,-- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten …

Insolvenzrecht

AG Essen Urteil 13.03.2009

Erstattung überzahlter Zinsen aus Darlehensvertrag für Fondsanteil

Darlehensvertrag · Zinsen · Prospekthaftung · Verflechtung · Disagio

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.03.2009

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 2. Kammer Urteil 03.03.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten als ehemaligen Arbeitnehmer der T …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.2009

A. Der klagende Landkreis macht gem. § 93 SGB XII Schenkungsrückforderungsansprüche der am 03.09.2006 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2009 zitiert von 9

Der vom Antragsteller ausdrücklich so gestellte Antrag, der sich nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Die 1937 geborene Antragstellerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war seit dem 05. Juni 1959 …

Familienrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 17.02.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückerstattung eines Betrages von 5. 000 € nebst Zinsen seit dem 22. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 3

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 10.02.2009 LS zitiert von 1

Ein Folgekostenvertrag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB liegt nicht vor, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.01.2009

Beweislastverteilung bei Streit um Voraussetzungen der Ruhensregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.01.2009 zitiert von 2

Dem Leasinggeber zuzurechnende arglistige Täuschung des Käufers und Leasingnehmers durch den Lieferanten beim …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 19.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Erstattung von Aufwendungen für den Umbau eines im Alleineigentum der Beklagten …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Übertragung von Sortenschutzrechten und Sortenschutzanmeldungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 13.01.2009

Zur Berechnung des Übererlösanspruchs bei Übertragung der Forderung auf den Berechtigten im Rahmen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.12.2008

Die Beklagte begehrt im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 05.12.2008

Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.12.2008

Rückforderung von fälschlich abgerechneter Umsatzsteuer

Umsatzsteuer · Falschabrechnung · Leistungserbringung · Steuerpflicht · Zahlungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 01.12.2008

Streit um Zahlung für Telekommunikationsdienstleistungen und Widerruf

Widerrufsbelehrung · Telekommunikationsvertrag · Auftragsbestätigung · Kündigung · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen