Urteile zu § 819 BGB – Seite 17

Bürgerliches Gesetzbuch

1.116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 819 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.116 Entscheidungen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil LS
Zahlungsklage eines Insolvenzverwalters

Rechtsschutzbedürfnis · Anspruch auf Ersatz von an den Schuldner geleisteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Verwaltungsakt

Nichtigkeit der Vereinigung von Regelungen aus … · Fehlen eines Nachgebens bei Vergleichsvertrag · Übertragung von Verwaltungsaufgaben an einen Ausschuss · Notwendigkeit einer Satzungsregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BFH VII. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung

Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als … · Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den … · Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei …

Steuerrecht
VG Saarland 2. Kammer Urteil LS
Rückzahlung überzahlter Bezüge

Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil
Baurecht: konkludenter Vertrag

Geschäftsführung ohne Auftrag · Bereicherung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen