§ 819 BGB – Rechtsprechung (1.116 Entscheidungen) – Seite 19

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 03.09.2009 LS zitiert von 2

(Inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO durch Befriedigung in der Zwangsvollstreckung)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.07.2009

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Insolvenzverwalter die Rückzahlung von in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.07.2009

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.06.2009

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage einer Anfechtung gemäß …

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart Urteil 24.06.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung der von ihm als Liquidator der Klägerin veranlassten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2009

Der Kläger ist Sekundärinsolvenzverwalter über das in Deutschland belegene Vermögen der E GmbH (MGRD)

Gesellschaftsrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 06.05.2009 LS

Der Gerichtsstand nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist ein ausschließlicher.

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.04.2009

Das Landgericht hat im angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass die Beklagte der Klägerin jedenfalls zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2009

Der Kläger war zunächst Soldat auf Zeit und wurde im September 2002 in das Dienstverhältnis eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung von Darlehen, die Beklagten widerklagend die Rückgabe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.03.2009

Die Parteien streiten um die Zahlung von nachehelichem Unterhalt für die Zeit ab dem 01. Januar 2009

Familienrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 17.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Beamtin im Dienste des Saarlandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 17.03.2009

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213.700,-- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten …

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 04.03.2009

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - welche für sie als Versicherungsvertreterin tätig gewesen ist - die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.02.2009

A. Der klagende Landkreis macht gem. § 93 SGB XII Schenkungsrückforderungsansprüche der am 03.09.2006 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2009

Die 1937 geborene Antragstellerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, war seit dem 05. Juni 1959 …

Familienrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.01.2009

Beweislastverteilung bei Streit um Voraussetzungen der Ruhensregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 3

Rückforderung von Lastschriften nach Insolvenzeröffnung

Insolvenzanfechtung · Lastschriftgenehmigung · Kontokorrentkonto · AGB-Genehmigungsfiktion · Zahlungsabwicklung

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Der Kläger verlangt von den Beklagten Übertragung von Sortenschutzrechten und Sortenschutzanmeldungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 13.01.2009

Zur Berechnung des Übererlösanspruchs bei Übertragung der Forderung auf den Berechtigten im Rahmen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Schwerin Urteil 28.11.2008

Der Kläger ist Insolvenzverwalter, die Beklagte eine gesetzliche Krankenkasse

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 28.10.2008

Der am 07.09.1957 geborene Kläger ist Polizeibeamter (Kriminalkommissar seit Juli 2006) in Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2008

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist der Sohn eines im Dezember 1983 verstorbenen Posthauptschaffners und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 33. Kammer Urteil 26.09.2008 LS

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme der Arbeitslosengeldbewilligung

Arbeitslosigkeit · selbständige Tätigkeit · Verfahrenshindernis · Strafverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 04.09.2008

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

Arbeitsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 04.09.2008

Die Beklagte betreibt eine Partnerschaftsvermittlung

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2008 zitiert von 5

Der am 00.0.1953 geborene Kläger stand als Beamter in der Gewerbeaufsichtsverwaltung im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht

OVG Saarland Urteil 13.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen einen Bescheid vom 13.03.2006, mit dem die ihm für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 05.08.2008

Streit um Zahlungsansprüche aus Windkraftanlagen-Vertrag

Generalunternehmervertrag · Einspeisevergütung · Gesellschaftsvertrag · Zustimmungspflicht · Abtretung von Ansprüchen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 05.08.2008

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 01.03. gegründet

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2008 zitiert von 1

Anrechnung von Versicherungszeiten für Ärzteversorgung

Nachversicherung · Beamtenverhältnis · Pflichtbeiträge · Ärzteversorgung · Anrechnungszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.07.2008

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin 10.000,00 Euro zurückzuzahlen

Zivilrecht

AG Schwerin Urteil 11.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter Rückgewähr von Beträgen nach einer Pfändungs- und …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Harte, konzerninterne Patronatserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Vorsteuererstattung im Konzern bei umsatzsteuerlicher Organschaft ohne Beherrschungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Rückzahlung seitens der A an die Beklagte zu 1) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 28.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger verlangt die Rückzahlung eines Betrags von DM 40.446,00 (EUR 20.679,71), mit dem er sich an der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.04.2008 zitiert von 3

GmbH: Haftung des Strohmann-Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2008

Gebührenansprüche eines Notars gegen türkische Gesellschaft

Notargebühren · Auslandsüberweisung · Tilgungsrechnung · Währungsumrechnung · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.03.2008

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und die Rückforderung der insoweit überzahlten Beträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2008

Die Parteien streiten – in der Berufungsinstanz – über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 21. Senat Urteil 04.03.2008

Die am x. Dezember 1966 geborene Klägerin wurde mit Wirkung vom 19. August 1996 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 28.02.2008

Die klagende Versicherung verlangt vom Beklagten die Rückzahlung der an ihn ausbezahlten …

Zivilrecht

VG Freiburg Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides für Trennungsgeld durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben