§ 819 BGB – Rechtsprechung (1.116 Entscheidungen) – Seite 21

LSG Hessen 9. Senat Urteil 24.04.2006 LS

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit

Beschäftigungsaufnahme und Arbeitsentgeltzahlung · Doppelleistung bzw Überzahlung · Augenfälligkeit · Bösgläubigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 19.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma S GmbH mit Sitz in Z1 (im Folgenden …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2006

Die Beklagte ist eine

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.04.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH, deren Geschäftsführer R E war

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 10.04.2006 LS

Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen IX ZR 85/06 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde durch …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.03.2006

Der Kläger ist Justizoberinspektor als Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.03.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines überzahlten Familienzuschlags

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 10.03.2006 LS

Gewerbemietvertrag ohne Bestimmung der Miethöhe

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.02.2006 zitiert von 1

Ob die Klägerin verpflichtet ist, überzahlte Aufstockungsbeträge, die die Beklagte als ihr Arbeitgeber im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2006 zitiert von 4

Rückabwicklung einer im Rahmen eines sogenannten Schenkkreises, einem Spiel nach dem Schneeball- oder auch …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.01.2006 zitiert von 8

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in X. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.01.2006

Der Kläger macht einen Anspruch aus Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 11.01.2006

Der Kläger ist Beamter im mittleren Justizvollzugsdienst bei der JVA B. (Besoldungsgruppe A 8) und wendet …

Verwaltungsrecht

LG Lüneburg Urteil 27.12.2005

Die Klägerin verlangt Rückerstattung von 2 500,00 EUR, die sie am 09.03.2002 der Beklagten im Zuge der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ratingen Familiengericht Urteil 14.12.2005

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung der Unterhaltsbeträge, die der damalige Ehemann …

Familienrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.12.2005 LS

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge im Falle einer Teilzeitbeschäftigung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 23.06.2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.11.2005

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma Gebr

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.10.2005 LS

Anordnung des erweiterten Verfalls nach Tod des Täters und Eigentumsübergang auf tatunbeteiligten Erben

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 06.09.2005

27 U 95/04 OLG Hamm Verkündet am 6. September 2005

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.08.2005 zitiert von 8

Der 1947 geborene Kläger war von 1977 bis zum 29. Mai 1991, zuletzt im Range eines Regierungsdirektors, in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.07.2005

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Teilrückzahlung einer Abfindung, die auf der Grundlage einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.06.2005

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe nach der Verordnung (EG) Nr. 603/95 und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.06.2005

Der 1939 geborene Kläger stand als Polizeibeamter, zuletzt als Erster Kriminalhauptkommissar, im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Juli 2003 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2005

Die Klägerin hatte für die D.-GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 06.12.2004

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Rückgewähr einer Schenkung, welche die am 16. März …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.11.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Urteil 16.09.2004 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückzahlung einer sog. Schenkung im Rahmen eines „Frauen - Schenk …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 01.09.2004 zitiert von 3

T a t b e s t a n d : Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Marburg / Lahn vom 01.06.2001 zum …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2004

Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger, die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 16.07.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten 501.770,92 € aus ungerechtfertigter Bereicherung, die Beklagte wendet …

Zivilrecht

VG Münster Urteil 30.06.2004

Ob es baurechtlich zulässig gewesen wäre, das Grundstück C.---weg 8 - 10 an der Ecke zur L.---straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.06.2004 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag stattgegeben

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 26.05.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines ihm mit seinen Bezügen gewährten Kaufkraftausgleichs

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.05.2004

Der Kläger, der Soldat auf Zeit war, wendet sich gegen die Rückforderung von Übergangsgebührnissen

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 07.05.2004

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht seiner Schwester, der Zeugin

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.04.2004

A. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Vergütung schuldet

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 18.03.2004

Der Kläger plant die Errichtung eines zweigeschossigen Wohngebäudes im Blockinnenbereich des in N. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.03.2004 LS zitiert von 1

Rückforderung von Dienstbezügen und Anwärtersonderzuschlägen bei Entlassung eines Beamten wegen Drogenkonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines zuviel gezahlten Ausbildungszuschusses

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.01.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 ZPO) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 Euro mit Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung einer Zahlung von 1 Million DM nebst Zinsen, die sie an die Beklagte im …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 13.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Rückabwicklung einer Zahlung von 1 Million DM nebst Zinsen, die sie an die Beklagte im …

Zivilrecht