Urteile zu § 819 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

1.116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 819 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.116 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 06.05.2024 zitiert von 12

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 06.05.2024

Höhe des klägerischen Anspruchs auf Versorgungsansprüche nach dem Bremischen Ruhelohngesetz vom 20. Oktober …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.05.2024

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 26.04.2024

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beklagten von diesem die Rückzahlung …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 22.04.2024 LS zitiert von 2

Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf Ukraine

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2024

Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen unerlaubten Online-Glücksspielen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 11.04.2024 LS

Rückforderung ruhender Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel 4. Zivilkammer Urteil 04.04.2024 zitiert von 1

Anspruch gegenüber einem Glücksspielunternehmen auf Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen für online …

Zivilrecht

VG Bayreuth Urteil 19.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024 LS zitiert von 4

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme

Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.03.2024 LS zitiert von 7

Sicherungswirkung einer Vormerkung bei befristetem Vertragsangebot

Anwendung von deutschem internationalem Privatrecht bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.03.2024

Rückzahlung von Krankengeldzuschüssen und Jahressonderzahlung nach Rentenbewilligung

TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 52. Zivilkammer Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 2

Online-Glücksspiel: Anspruch auf Erstattung von Spielverlusten

Übernahme einer Online-Glücksspiel-Plattform durch einen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2024

Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.02.2024 LS

Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Urteil 27.02.2024

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 14.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin, Beamtin des Landes Baden-Württemberg in einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 (Studienrätin) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.02.2024 LS zitiert von 1

Rückforderung des als Familienzuschlag ausgezahlten Teils der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OLG Köln Teilurteil 06.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau und Alleinerbin des Herrn Bundeskanzlers a.D

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 30.01.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 572.250,00 € als Schadensersatz bzw. als Wertersatz …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2024 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Versorgungsbezügen, die der Klägerin im Zeitraum von August …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Schweinfurt Endurteil 15.01.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus behauptet abgetretenem Recht auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

LG Schweinfurt Endurteil 15.01.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus behauptet abgetretenem Recht auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2024 zitiert von 8

Die Beklagte ist ein führender Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta, welcher unter anderem die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Hinweisbeschluss 22.12.2023 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat in der Sache nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 22.12.2023 zitiert von 24

Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel eines maltesischen Anbieters ohne einer behördlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 zitiert von 3

Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 29.11.2023

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Rückzahlung im Rahmen von Onlinespielen - und wetten in Anspruch

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 49.570,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 10. Zivilkammer Beschluss 21.11.2023 LS

Kostenentscheidung bei Abweisung einer Amtshaftungsklage als lediglich "zurzeit unbegründet" aufgrund nicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Rückforderung von Online-Glückspielverlusten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 3

Rückforderung von Einsätzen bei Online-Glückspielen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 2

Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glückspiel von Beklagter mit Sitz in Malta

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2023 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.11.2023

Die Beklagte war Gläubigerin einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, auf deren Grundlage sie von der Bürgin …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Kassel Beschluss 06.11.2023

Eilantrag gegen die Aufrechnung mit überzahlten Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 5

Voraussetzungen einer Zurückverweisung einer Insolvenzverwalterklage auf Rückgewähr eines veräußerten …

Rückabwicklung der erbrachten Leistungen bei … · Wert der durch den Eigengebrauch der Kaufsache gezogenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 7. Zivilkammer Urteil 25.10.2023

Die Klägerin ist ein Joint Venture von T. und K., das in A. bipolare Leistungshalbleiter und PressPack IGBTs …

Zivilrecht

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 17.10.2023

Unerlaubtes Online-Glücksspiel: Rückzahlungsanspruch des Teilnehmers gegen den Glücksspielanbieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.09.2023 LS zitiert von 3

Anspruch eines Kreditinstituts auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta nach Auszahlung auf gemeinsames Konto

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2023

Anspruch auf Trennungsgeld bei selbstgemieteter Wohnung

Trennungsgeld · TVöD · öffentlicher Dienst · Mietkosten · Überleitungsvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 23.08.2023 LS

Klage gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte nach vorheriger Bewilligung den Antrag auf Bewilligung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG München Urteil 11.08.2023 zitiert von 1

Einstufung fehlerhaftes freies Dienstverhältnis als Arbeitsverhältnis

Scheinselbständigkeit · sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis · Arbeitsverhältnis · Nachforderung Rentenversicherung · Berufungsabweisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2023 LS

Der Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsbeitrag (nach disziplinarrechtlicher Entfernung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS

Die Billigkeitsentscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 3 NBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 26.07.2023

Zur Frage, ob Vollstreckungsmaßnahmen eines Vollstreckungsorgans Rechtshandlungen i.S.v. § 129 Abs. 1 InsO …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 25.07.2023

Rückabwicklung von PKW-Kauf wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Software-Update · Kaufvertrag · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht

KG 18. Zivilsenat Beschluss 21.07.2023 zitiert von 13

Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 18.07.2023 zitiert von 1

Rückforderungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte als Gesellschafterin wegen behaupteter Überentnahmen

Gesellschaftsrecht