Urteile zu § 826 BGB – Seite 115

Bürgerliches Gesetzbuch

9.158 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 826 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.158 Entscheidungen

LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 08.07.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Pkw im Rahmen des sog. …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 20. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 08.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt Schadensersatzansprüche aus dem so genannten Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.07.2019 zitiert von 20

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 04.07.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen den Hersteller eines vom so genannten „VW-Abgasskandal“ …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 04.07.2019 zitiert von 8

Berufung: Anforderungen an die Berufungsbegründung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 04.07.2019 zitiert von 235

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „G-Abgasskandals“ …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Stuttgart 4. Kammer Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 1

Untreue des Arbeitnehmers

Schadensersatz · Betriebsübergang · Rückabtretung · Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.07.2019 zitiert von 43

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten verspricht keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 107

Der Käufer eines PKW mit Dieselmotor, der auf Grund einer darin verbauten Motorsteuerungssoftware für die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 30.06.2019

Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit der Zeichnung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.06.2019

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 3

Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren · Abwehranspruch gegen Vergabesperre

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 zitiert von 16

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus Rechtsschutzversicherungsverträgen geltend, denen jeweils …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 27.06.2019 zitiert von 1

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Der Kläger begehrt Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin seines Fahrzeugs und insbesondere des in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.06.2019 zitiert von 84

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten verspricht keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.06.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „P-Abgasskandals“ …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 26.06.2019

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten nach dem Kauf eines von dem sogenannten …

Zivilrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 26.06.2019

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.06.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 26.06.2019

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten nach dem Kauf eines von dem sogenannten …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 31

Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 25.06.2019

Der Antragsteller erwarb am 23.02.2016 ein im Jahr 2014 von der Antragsgegnerin hergestelltes, gebrauchtes …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 1

Thermofenster bei Mercedes OM 651

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 25.06.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen Ausstattung des von …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 25.06.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal auf Schadensersatz bzw. …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 24.06.2019

Frau C erwarb am 10.04.2012 von der Beklagten ein Fahrzeug der Marke B … kW (… PS) mit der …

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 24.06.2019 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten „O-Abgasskandal“ …

Delikts- und Haftungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 21.06.2019

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Amtsgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 19.06.2019

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.410,56 EUR nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 31. Oktober 2016 bei der Auto U GmbH in Brühl den im Tenor zu 1 näher bezeichneten Pkw T …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 18.06.2019 zitiert von 83

Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor

Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei Behauptung … · unzulässige Ausforschung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 18.06.2019 LS

Gesamtschuldverhältnis: Haftung einer fehlerhaft bezeichneten Partei im gerichtlichen Mahnverfahren

Gesamtschuldnerausgleich

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 17.06.2019

Nach weiterer Beratung des Senats ist die Berufung der Beklagten zu 2) nach einstimmiger Auffassung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Erfurt Urteil 14.06.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller aufgrund …

Zivilrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 13.06.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 13.06.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Kraftfahrzeugs geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein von der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 20. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt Schadenersatzansprüche aus dem so genannten Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen

Zivilrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 300

Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. … · Folgen eines Bestreitens der Kenntnis leitender … · ersatzfähiger Schaden und Vorteilsausgleichung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 12.06.2019 LS

Aktienrechtliche Beschlussanfechtung: Meldepflichtverletzung bei Aktienerwerb und Stimmrechtsverlust für …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 12. Zivilkammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 1

Ansprüche auf Erstattung des Kaufpreises für einen Pkw, in dem ein Drei-Liter-Dieselmotor verbaut ist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 11.06.2019

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich und einem Ermächtigungsbeschluss …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer Urteil 11.06.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselabgasskandal geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 3. Zivilkammer Urteil 07.06.2019

Die Klägerin erwarb aufgrund verbindlicher Bestellung eines gebrauchten Fahrzeugs vom 08.04.2016 bei der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen