Urteile zu § 826 BGB – Seite 126

Bürgerliches Gesetzbuch

9.158 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 826 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.158 Entscheidungen

LG Braunschweig Urteil 15.11.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 15.11.2017

Die Klägerin begehrte Rückabwicklung des Kaufs eines vom X-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den beklagten B AG

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.11.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 6

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 15.11.2017

Berechtigung des Käufers zur Minderung des für ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges …

Zivilrecht

LG Siegen Urteil 14.11.2017

Der Kläger erwarb bei der Beklagten zu 1) am 14.09.2011 einen gebrauchten PKW T2 Leon FR mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 07.11.2017 LS

Urlaub nur auf Antrag

Urlaub bei Arbeitgeberwechsel · Arbeitszeugnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.11.2017

Kein Auskunftsanspruch bei bloßer Hoffnung auf Informationen für Schadenersatzansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.10.2017 LS

Dem Käufer eines bei einem Händler gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Pkws der Marke Skoda steht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.10.2017 LS zitiert von 3

Dem Käufer eines bei einem Händler gekauften, vom sog Abgasskandal betroffenen Pkws der Marke Skoda steht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mühlhausen 1. Zivilkammer Beschluss 26.10.2017 LS

Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung

Amtswegige Prüfung des Rechtsmissbrauchseinwands bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.10.2017 LS

Sittenwidrige Schädigung durch Fortführung einer insolventen Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 20.10.2017

Anspruch eines Architekten auf Honorar nur bei Nachweis eines Vertragsschlusses mit Bauherr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 20.10.2017

Rückgewähr-, Feststellungs- und Freistellungsansprüche im Zusammenhang mit einem Neuwagenkauf

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 20.10.2017 zitiert von 9

Mit der Klage verlangen die Kläger eine (ergänzende) angemessene Gegenleistung gemäß § 31 Abs. 1 WpÜG für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger kaufte von der Beklagten zu 1) am 26.08.2013 den im ersten Antrag bezeichneten PKW W, dessen …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 5

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 18.10.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 16.10.2017 zitiert von 24

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Herstellerin die Rückzahlung des Kaufpreises - unter Anrechnung …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 16.10.2017 LS zitiert von 1

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.10.2017 LS zitiert von 26

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 16.10.2017 LS

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 13.10.2017

Schadensersatzanspruch wegen Abgasskandal bei Fahrzeugkauf

Schadensersatz · Abgasskandal · Kaufvertrag · Annahmeverzug · Unzulässige Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 11.10.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte unter den Gesichtspunkten fehlerhafter Vermögensverwaltung und Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 11.10.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Bescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.10.2017 zitiert von 44

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er der Beklagten aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 09.10.2017 LS

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz steht …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 09.10.2017 LS

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz kann …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 06.10.2017

Ansprüche betreffend den sogenannten Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 04.10.2017 zitiert von 1

Neuwagenkaufvertrag: Zurechnung des Einsatzes manipulativer Motor-Software des Kfz-Herstellers gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 02.10.2017 LS

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz steht …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.09.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Bescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.09.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Bescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 27.09.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Bescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 26.09.2017

Schadenersatz für Aktionär wegen falscher Sekundärmarktinformation (Ad-Hoc-Mitteilung)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 25.09.2017 LS

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz kann vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 25.09.2017 LS zitiert von 1

Der Eigentümer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 25.09.2017 LS

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz kann vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 25.09.2017 LS zitiert von 1

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz hat …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 22.09.2017

Keine Haftung des Betreibers von Datenbank mit Wirtschaftsinformationen für fehlgeschlagene Anlage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.09.2017

Unter der Bearbeitungsnummer #/#$#$/$#### schrieb die Wehrbereichsverwaltung Nord der Beklagten am 03.08.2011 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2017

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2017 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kaiserslautern 7. Strafkammer Urteil 20.09.2017 LS

Strafverfahren: Schlechterstellung bei Einziehungsanordnung nach Revision des Angeklagten gegen …

rückwirkende Anwendbarkeit der neuen Vorschriften zur …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 19.09.2017 LS zitiert von 1

Kapitalanleger-Musterverfahren: Einzelnes Feststellungsziel als eigenständiger Streitgegenstand

Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung … · Schutzwirkung des Vertrages über den Ersterwerb einer … · Zulässigkeit neuer Feststellungsziele in der … · hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben