§ 826 BGB – Rechtsprechung (9.158 Entscheidungen) – Seite 129

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 11.05.2017

Die klagende Bundesagentur für Arbeit macht Ansprüche gegen die Beklagten aufgrund der Veruntreuung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 09.05.2017

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 05.05.2017

Kommanditistenhaftung in der Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft

Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters hinsichtlich … · Einwand einer Haftung des Hauptgläubigers/der …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 05.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblicher deliktischer Produktmanipulation gem. § 826, § 823 Abs. 2 BGB …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 04.05.2017 zitiert von 1

Schadenersatzansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1)

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 03.05.2017 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"DPV (Wort-Bild-Marke)" · keine bösgläubige Markenanmeldung · keine Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.05.2017 LS

Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten am Silvestertag

Pflichtverletzung durch Geltendmachung unbegründeter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.04.2017

Dabei sollte die Polizeibehörde eine Liegenschaft in T2 als Einlage leisten, währen der Beklagte neben …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 6

Seite 22: Über Angela Merkel und Friedrich Merz: …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 27.04.2017 zitiert von 7

Seite 22: Über Angela Merkel und Friedrich Merz

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 26.04.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 25.04.2017 zitiert von 7

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Herstellerin deliktische Haftungsansprüche in Verbindung mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 10

Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.04.2017

Voraussetzungen für Vermögensverwaltungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 07.04.2017 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 12.08.2015 hat die Gläubigerin, ein Verkehrsunternehmen des öffentlichen …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aus unzulässiger Einlagenrückgewähr bzw. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 07.04.2017 zitiert von 29

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um Zug gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 2

Lebensversicherungsvertrag: Geltung einer durch den Zedenten erklärten Vertragskündigung trotz Nichtigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 zitiert von 1

Lebensversicherung: Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrages unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 31.03.2017 zitiert von 49

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit der sogenannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2017 zitiert von 3

Mit notariellem Vertrag vom 21.07.2015 (Urkundenrolle Nummer ####/2015 $ des Notars I in T, Anlage 1 = Bl. # …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.2017 zitiert von 9

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 19

Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.03.2017 zitiert von 3

Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse

Vereinssatzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2017 zitiert von 4

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines behaupteten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2017 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines behaupteten zu Unrecht …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2017

Der Ehemann der Klägerin (fortan Zedent) wurde im Jahr 2014 von der ATOS UG als Kunde für …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 zitiert von 1

Beendigung einer stillen Gesellschaft

Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hechingen 1. Zivilkammer Urteil 10.03.2017 LS

Neuwagenkaufvertrag: Arglistanfechtung gegenüber dem Vertragshändler wegen manipulierter Software zur …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem sog. „W3-Abgasskandal“ um Deckungsansprüche aus einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.03.2017

Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Vergütung für von der in Österreich ansässigen Klägerin bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2017 zitiert von 8

A. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen, die in der Hauptversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2017

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.03.2017 zitiert von 5

Frau C , die im Verlauf des mit der Klageeinreichung am 24.11.2014 im Verfahren 87 O 114/14 erstmals anhängig …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

OLG Hamm Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Hausgrundstück in Q

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2017 zitiert von 2

Darlehensverträge: Pflichten der Bank im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Projekts

Verwirkung eines Anspruchs auf Rückforderung von Gebühren · Folge der Unwirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Vorlagebeschluss 28.02.2017

Vorlage zum Oberlandesgericht zur Herbeiführung eines Musterentscheids im Kapitalanleger-Musterverfahren …

faktischen · Konzern und Haftung für Finanzmarktdelikte im Zusammenhang …

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 28.02.2017

Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch gegen den Versicherungsnehmer bei arglistiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Karlsruhe Urteil 28.02.2017

Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht liquidationsberechtigten Krankenhausarztes in …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 27.02.2017

Räumung und Herausgabe von Räumen auf Galopprennbahn

Mietvertrag · Geschäftsbesorgungsvertrag · Räumungsanspruch · Herausgabeanspruch · Vereinsrecht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 23.02.2017

Verkennung der bindenden rechtlichen Beurteilung des Berufungsurteils als Verfahrensfehler

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Essen Urteil 21.02.2017 zitiert von 1

Einen Schadensersatzanspruch im Rahmen der Arbeitnehmerhaftung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.02.2017 zitiert von 9

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 10.02.2017 LS

Vorkaufsrecht des Mieters an einem von ihm bewohnten Teil einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute, welche um Herabsetzung und Befristung von der Antragsgegnerin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 06.02.2017

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Räumung eines Rennbahngeländes

Zivilrecht

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 01.02.2017 LS

Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern

freie Mitarbeiterin einer Fernsehanstalt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen