§ 826 BGB – Rechtsprechung (9.158 Entscheidungen) – Seite 158

OLG Karlsruhe Urteil 28.04.2010

Prospekthaftung und unerlaubte Handlung bei Beteiligung an Kommanditgesellschaft

Prospekthaftung · unerlaubte Handlung · Kommanditgesellschaft · Treuhandverhältnis · Haftung von Vorständen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 26.04.2010 LS zitiert von 1

Zur Beschaffenheit eines Hundes gemäß §§ 90a, 433 und 434 BGB gehört auch die im Kaufvertrag mit vereinbarte …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch, diese hätten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Gelbe Seiten" · zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag · abstrakte Unterscheidungseignung · Markenfähigkeit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.04.2010 zitiert von 17

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus prozessualen …

hier: nicht fristgerechte Anhörungsrüge gem § 321a ZPO · bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Köln Urteil 07.04.2010

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der S. I. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) die Auszahlung eines …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.04.2010

Das Landgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozess-kostenhilfe zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 30.03.2010

Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in Übergangsfällen bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.03.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung von Lastschriften in Anspruch

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin stellt her und vertreibt bzw. stellte her und vertrieb unter der Bezeichnung A 20 und 30 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit dem Vorwurf, an Straftaten zu ihrem – der Klägerin – Nachteil mitgewirkt …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.03.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einer Unternehmensbeteiligung als atypisch stiller …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.03.2010 LS zitiert von 48

Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts

Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 16.03.2010

Der über siebzigjährige Kläger macht gegenüber den Beklagten, einer Bank und ihrem Mitarbeiter …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin (Dentallabor) macht gegen die Beklagten (Zahnärzte als Teil einer zahnärztlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 99

Internationale Zuständigkeit: Klage gegen einen ausländischen Broker wegen bedingt vorsätzlicher Beihilfe zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2010

Die Beklagte ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Vermittlung zweier Kapitalanlagen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen darum, ob der

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, die sich im Jahre 1999 als atypisch stille Gesellschafterin am sogenannten "Unternehmenssegment …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 24.02.2010

Die Klägerin begehrt die Freistellung ihrer Haftung aus § 128 HGB für angebliche Forderungen der C AG …

Gesellschaftsrecht

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 68

Altersteilzeit – Geschäftsführerhaftung

keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten, zwei ehemals in einer Steuerberatersozietät verbundene Steuerberater, aus …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 zitiert von 6

Altersteilzeit – Organhaftung

keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verschweigen der Risiken eines Genossenschaftsbeitritts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 19.02.2010

Haftung des Diskothekenbetreibers bzw. des beauftragten Sicherheitsdienstes hinsichtlich einer körperlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Kosten für die Rechtsverteidigung gegen eine Abmahnung in Höhe von 911,80 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.02.2010

Die Klägerin ist durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Hagen vom 10.01.2007 verpflichtet worden, es …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin Beschluss 15.02.2010

Bei der Strafkammer ist gegen den Angeschuldigten ein Verfahren wegen des Verdachts der strafbaren …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Berlin 19. Große Strafkammer Beschluss 15.02.2010 LS

Strafverfahren: Akteneinsicht durch den Kapitalanleger bei einem Verfahren wegen des Verdachts der strafbaren …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 12.02.2010

Das Urteil bedarf keines Tatbestands, § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Der Kläger ist Verwalter in dem am 19.06.2007 über das Vermögen der G… K… … GmbH (demnächst: Schuldnerin) …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lichtenberg Urteil 08.02.2010 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Störung eines Fußballspiels

Ersatzanspruch des gastgebenden Vereins gegen einen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.02.2010

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zu 1., deren Geschäftsführer der Antragsgegner zu 2. ist, sind …

Kartellrecht

LG Bochum Urteil 04.02.2010

Der Beklagte ist von Beruf Elektroinstallateur

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2010

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung geleisteter Zeichnungssummen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 5

Bereicherungsanspruch einer Bank

Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings und …

Zivilrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 6

Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel

Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Die Klägerin macht aus mit Vereinbarung vom 10.09.2009 (Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 05.05.2009, Bl.142 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Kein Anspruch eines Berufskraftfahrers auf Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.01.2010

Zu entscheiden ist, ob die Klägerin (Klin.) zu Recht für Steuerschulden ihres Ehemannes durch Anfechtungs …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Einen Unterlassungsanspruch auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2010

Der Kläger, von Beruf selbständiger Arzt, stand mit einer Filiale der Beklagten zu 1) in Krefeld in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2010

Der Kläger, von Beruf selbständiger Arzt, stand mit einer Filiale der Beklagten zu 1) in Krefeld in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Duisburg Urteil 14.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gesellschafterin der B OHG (nachfolgend „Fondsgesellschaft“)

Gesellschaftsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 14

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen