§ 826 BGB – Rechtsprechung (9.158 Entscheidungen) – Seite 40

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 24.10.2023

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Beschluss 24.10.2023

Die Klägerin verlangt im Berufungsverfahren noch von der Beklagten zu 1) Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.10.2023 LS zitiert von 21

Haftung eines Kfz-Herstellers im Dieselabgasskandal gegenüber Leasingnehmer und späterem Käufer des Fahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.10.2023 LS zitiert von 48

Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugskäufers gegen Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 24.10.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der sogenannten Dieselthematik

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 23.10.2023 LS zitiert von 65

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall

Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die … · Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 23.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 23.10.2023

Der Kläger erwarb im Februar 2015 von einem Händler einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten BMW …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 23.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 23.10.2023

Die zulässige Berufung hat nach - einstimmiger - Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 23.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 23.10.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS

Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich „Thermofenster“ und "Kühlmittel-Sollwert-Temperatur"

Zivilrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 19.10.2023

Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem Online-Glücksspiel

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 41

Haftung eines Fahrzeugherstellers in sog. Dieselfall durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mitte Beschluss 19.10.2023

Zulässigkeit einer Blockade auf der Social Media-Plattform X, ehemals Twitter

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 19.10.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines Pkw

Zivilrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 15

Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 19.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit dem Dieselskandal in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Berlin-Mitte Beschluss 19.10.2023 LS

Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu einem privat betriebenen Social Media-Account eines Bundesministers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.10.2023 zitiert von 16

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. "Diesel-Abgasskandal" geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Deliktischer Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Inverkehrbringen · Kraftfahrzeugrecht · Produkthaftung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Schadensersatz · Sittenwidrigkeit · Schutzgesetz · Abschalteinrichtung · EG-FGV

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Deliktischer Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Sittenwidrigkeit · Schutzgesetzeigenschaft · Thermofenster

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 16.10.2023

Haftung von Motorherstellerin bei Fahrzeugfehlern

§ 823 Abs. 2 BGB · § 826 BGB · Produkthaftung · Gesetzesverstoß · Nichtzulassungsbeschwerde

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 LS zitiert von 50

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall

Anspruch des Käufers eines vor Geltung der Neufassung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 16.10.2023

Ansprüche auf Schadenersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 23

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · sittenwidriges Verhalten · Schutzgesetz · Deliktsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Schadensersatz · sittenwidrige Schädigung · Drittschutz · Abgasreinigung · Abschalteinrichtung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 35

Abgasskandal Wohnmobil: Aufzehrung des Schadens durch Anrechnung von Nutzungsvorteilen und Restwert.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 11

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

deliktische Schädigung · Abschalteinrichtung · sittenwidrige Schädigung · Kraftfahrzeug · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 LS zitiert von 108

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall

Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · § 823 Abs. 2 BGB · Schutzgesetzeigenschaft · Thermofenster

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 LS zitiert von 25

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei … · Feststellungsinteresse

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.10.2023 zitiert von 10

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 13.10.2023 LS zitiert von 2

Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Apothekers im Zusammenhang mit der Abrechnung fingierter ärztlicher …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen

Anschlussbeitrag Kanalisation

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 12.10.2023 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihm am 29. Juni 2018 bei einem AUDI-Vertragshändler …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 12.10.2023 zitiert von 911

Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihm im Oktober 2017 als Gebrauchtwagen erworbenen und …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Behauptetes Mobbing durch Kolleginnen

Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.10.2023 zitiert von 16

Der Kläger kann von der Beklagten Ersatz des sog. Differenzschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Schweinfurt Endurteil 11.10.2023

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · EG-Typgenehmigung · Kraftfahrzeugrecht · BGB § 826

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.10.2023

Die Beklagte ist nach wie vor einem vom Kläger nunmehr nur noch geltend gemachten Anspruch aus § 823 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 3

Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.10.2023

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Abgasskandal" geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 15

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten PKW Mercedes-Benz E 200 CDI …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 10.10.2023

Anspruch auf Rückübertragung von Miteigentumsanteilen bei einer erfolgreichen Zwangsversteigerung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Schadensersatz · Abschalteinrichtung · Sittenwidrigkeit · Produkthaftung · Deliktsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 09.10.2023 zitiert von 4

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Kraftfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · EG-Typgenehmigung · Kraftfahrt-Bundesamt

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen