Urteile zu § 826 BGB – Seite 74

Bürgerliches Gesetzbuch

9.158 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 826 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.158 Entscheidungen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 19.11.2021 LS zitiert von 3

Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021 zitiert von 7

Diesel-Skandal: Kein Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2021

Kursrelevanz und sittenwidrige Unterlassung von Insiderinformationen bei Diesel-Emmissionen

Insiderinformation · WpHG a.F · Sittenwidrigkeit · § 826 BGB · Kursrelevanz

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 1

Beginn der 10-jährige Verjährungsfrist gemäß § 852 Satz 2 BGB beim Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 18.11.2021

Die Parteien streiten im Rahmen des sog. Dieselskandals um die Haftung der Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.11.2021 LS

Eine auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis ( § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB ) über die Betroffenheit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 18.11.2021

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz dafür zu leisten, dass er am 15.01.2014 bei der B …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 16.11.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines - nach seiner …

Zivilrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 16.11.2021

Die Klagepartei verlangt Schadensersatz nach dem Kauf eines von der Beklagten hergestellten PKW

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 18

Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 1

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Darlegungslast der Käufers

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 16.11.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Beklagten hergestellten …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 15.11.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers im Rahmen des sogenannten Dieselskandals, wobei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 15.11.2021 zitiert von 1

Der Ausgangsrechtsstreit gehört zu den zahlreichen „Dieselfällen“, in denen europaweit Schadensersatz gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 15.11.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt Schadensersatz nach Kauf eines Pkws, in dem ein Motor der Beklagten verbaut ist

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 12.11.2021

Diesel-Skandal: Kein Anspruch wegen sittenwidriger Schädigung für Kauf von gebrauchtem Audi im Juni 2014

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 11.11.2021 zitiert von 9

Zur näheren Darstellung wird sowohl bezüglich des Sachverhaltes als auch bezüglich der erstinstanzlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2021

Der Verfügungskläger begehrt, dem Verfügungsbeklagten die Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH (X) im Wege …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 19. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021

Der Senat ist davon überzeugt, dass die zulässige Berufung des Klägers vom 08.04.2021 gegen das Urteil der 4. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Keine Klagebefugnis einer Schutzgemeinschaft für Musterfeststellungsverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 05.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin fordert von der Beklagten als Herstellerin eines von der Klägerin gebraucht erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hof Endurteil 05.11.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei macht mit ihrer Klage vom 17.05.2021 Schadensersatzansprüche aus u.a

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 04.11.2021

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Abgasmanipulation

Sachmangel · Abgasrückruf · Verjährungsfrist · Rückabwicklung · Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Marburg 7. Zivilkammer Urteil 04.11.2021

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 10

Bei einem Neuwagenkauf von einem Autohändler hat der Fahrzeughersteller, der im Rahmen einer von ihm bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Betroffenheit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des Ersatzanspruchs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente anhand von Bilanzdaten und Ergebnisabführungsvertrag

Betriebsrente · Renteenanpassung · Ergebnisabführungsvertrag · Bilanzdaten · Eigenkapital

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Kaufs eines …, der über eine Motorsteuerung mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente bei Ergebnisabführungsvertrag

Betriebsrente · Ergebnisabführungsvertrag · Renteenanpassung · Eigenkapital · Jahresüberschuss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 02.11.2021

Schadensersatz eines Fahrzeugkäufers bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Darlegungs- und Beweislast des Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 26

Umfang der Haftung eines Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall

Anspruch auf Deliktszinsen · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 29.10.2021

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten als Fahrzeugherstellerin Schadensersatzansprüche wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 2

Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen

Vorliegen einer Abschalteinrichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt 7 Ca 194/21. Fachkammer Urteil 29.10.2021 LS

sexuelle Handlungen anderer Mitarbeiter , die nicht in Erfüllung, sondern nur bei Gelegenheit der von einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 29.10.2021

Die Parteien streiten um eine ordentliche fristgerechte Kündigung der Arbeitgeberin, die Feststellung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 22

Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 14. Zivilkammer Urteil 28.10.2021 LS

Gerichtsstand in Dieselskandal-Fällen

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 28.10.2021

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Anspruch des Erben eines vormaligen Käufers · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung · Zurechnung im Konzern · Wegfall des Schadens durch Software-Update

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrugs im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 49

Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der … · Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Rückabwicklung eines Autokaufvertrags wegen angeblicher arglistiger Täuschung

arglistige Täuschung · Kaufvertrag · Kilometerstand · Rückabwicklung · Gesellschafterhaftung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 27.10.2021 LS

Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Vorschriften der DSGVO sind vor den ordentlichen Gerichten …

Steuerrecht

OLG München Endurteil 27.10.2021 zitiert von 27

Die Klagepartei macht gegen die beklagte Automobilherstellerin Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 27.10.2021

Der Kläger kaufte am 00.00.0000 von der Y. GmbH in Köln einen gebrauchten Porsche Cayenne Diesel mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 27.10.2021 zitiert von 1

Ansprüche wegen der behaupteten Betroffenheit eines von der Klagepartei erworbenen Pkw vom „Dieselskandal“

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 26.10.2021

Dieses Urteil ist durch das Urteil des BGH vom 26.11.2024 - Az. VIa ZR 691/21 - aufgehoben und zur erneuten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 26.10.2021

Mit Urteil vom 26.08.2021, den Parteivertretern jeweils am 27.08.2021 zugestellt, hat das Gericht über die …

Zivilrecht