§ 826 BGB – Rechtsprechung (9.158 Entscheidungen) – Seite 90

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines von dem sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 29. Zivilkammer Beschluss 14.01.2021

A. Zugrundeliegender Lebenssachverhalt (§ 6 Abs. 3 Nr. 2 KapMuG)

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 7

Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede

Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 5

Dieselabgasskandal: Hinreichende Bestimmtheit einer Tenorierung nach der sogenannten „Karlsruher Formel“

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 13.01.2021

Rückabwicklung wegen Abgasskandal bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Software-Update · Abgasskandal · Kaufvertrag · Produkthaftung

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 13.01.2021

Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 4

(Haftung der Herstellers eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Motors

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs · grob fahrlässige Unkenntnis des Geschädigten von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.01.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz gemäß § 826 BGB durch Unterlassung der Zwangsvollstreckung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil 13.01.2021

Streit um Zahlungsansprüche aus Kiesgrube-Events

Schuldanerkenntnis · Gesamtschuld · Zinsanspruch · außergerichtliche Kostenverteilung · Veranstaltungsrecht

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2021

Rückabwicklung wegen angeblicher Abgasmanipulation bei Gebrauchtwagen

Abgasmanipulation · Werkvertrag · Sachmangel · Rückabwicklung · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 12. Zivilkammer Urteil 12.01.2021

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.01.2021

Streitig sind Ansprüche des Klägers in Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKWs

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 09.01.2021

Die Berufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 08.01.2021

Die Klägerin begehrt mit der Klage von den Beklagten Unterlassung eines von ihr beanstandeten Verhaltens und …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 07.01.2021

Der Kläger ist der Enkel der Beklagten

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 06.01.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen behaupteter vorsätzlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 05.01.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Erwerb eines Fahrzeugs mit Diesel-Motor gegen die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 28.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 02.12.2016 einen B mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer 00000 mit einer Laufleistung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 23.12.2020

Der Kläger bestellte bei der Beklagten zu 1) am 09.12.2011 einen Pkw A B Diesel V6 3.0 TDI Euro 5. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 6

Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung aufgrund des Kaufs eines Diesel-Pkw Mercedes-Benz GLK …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Schadensersatzsansprüche aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. X-Dieselskandal

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 21.12.2020

Der Kläger macht als Käufer eines … gegenüber der Beklagten als Herstellerin des Motors …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2020

Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufs wegen Abgasmanipulation

Rückabwicklung · Abgasskandal · Kaufvertrag · Schadensersatz · Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 21.12.2020

Der Kläger macht als Käufer eines … gegenüber der Beklagten als Herstellerin des Motors …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 21.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Abgasausstoßes seines Autos in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch des Fahrzeugkäufers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 18.12.2020

Deliktische Ansprüche in Bezug auf Anschaffung eines Prosche mit Audi-Diesel-Motor wegen angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 18.12.2020

LG Münster – 11 O 45/20

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kleve Zivilabteilung Urteil 18.12.2020 zitiert von 1

Herausgabe und Übereignung eines Fahrzeugs nach rechtskräftigem Urteil

Zug-um-Zug-Leistung · Rechtskraft · Herausgabeanspruch · Rücktrittsfolgen · BGB § 826

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenats Urteil 18.12.2020 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.12.2020 LS zitiert von 4

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal

Abzug des Verkaufserlöses aus der Weiterveräußerung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 4

Zum Schaden und zur Schadensberechnung bei Leasingverträgen im sog. Diesel-Skandal

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 35

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 17.12.2020

Der Kläger erwarb zum Kaufpreis von EURO 32.520,00 (brutto) bei der Firma C am 24.07.2012 einen Pkw VW A 2.0 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 228

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Zumutbarkeit der Klageerhebung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 zitiert von 13

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“ geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Vorlagebeschlusses

Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher … · Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 10

Versorgungsausgleich: Interne Teilung von gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anrechten

deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 16.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem so genannten „VW-Abgasskandal“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin - A, Beihilfekasse – zahlte an die als städtische Beamtin beihilfeberechtigte B (im Folgenden …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 16.12.2020

VW-Dieselskandal: Beweislast für Vorteilsausgleich

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 zitiert von 3

Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 09.04.2015 bei dem Beklagten zu 1) einen SEAT Alhambra SUN 2,0 TDI zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen der …

Zivilrecht

FG Münster 2. Senat Urteil 15.12.2020

Ob eine Zahlung an den Kläger aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs im Zusammenhang mit dem Erwerb und …

Steuerrecht Abgeändert

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 15.12.2020

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Rahmen des sogenannten Abgasskandals, hier bezüglich eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte anlässlich des sog. Diesel-Skandals in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 15.12.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen