§ 826 BGB – Rechtsprechung (9.158 Entscheidungen) – Seite 92

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 24.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb gemäß Kaufvertrag vom 21.05.2013 den im Klageantrag bezeichneten [Fahrzeugtyp] zum Preis …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten deliktische Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 28

OLG Hamm – 8 U 43/20

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.11.2020 zitiert von 11

Gebrauchtwagen mit angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung

Abschalteinrichtung · Gebrauchtwagenkauf · Emissionsrechtsverstoß · Sachmangel · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 7

Einstufung von geschäftlichen Informationen als geheimhaltungsbedürftig

Schaumstoffsysteme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Am 23.03.2015 schloss der Kläger mit der T GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 00.00.0000 das in den Klageanträgen näher bezeichnete Fahrzeug B bei einem Dritten als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 18.11.2020

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 18.11.2020

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Autokredits nach erklärtem Widerruf

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 18.11.2020

Die Antragstellerin gehört zum „Volkswagen“-Konzern, der im Jahr 1998 die Marke „BUGATTI“ übernahm, die auf …

Marken- und Patentrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem am 22.08.2016 erfolgten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufes eines neuen Fahrzeugs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 17.11.2020 LS

Schadensersatz wegen unbefugten Kopierens betrieblicher Berechnungstabellen

Arbeitsrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 16.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 13.11.2020

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerpartei begehrt in der Folge des landläufig als „VW-Abgasskandal“ bezeichneten Geschehens von der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 12.11.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Feststellungs-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 5. Kammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.11.2020 zitiert von 2

Die Parteien stritten u. a. um die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 11.11.2020

Architektenhaftung wegen fehlerhafter Bauüberwachung

Nachweiserfordernis für einen wirksamen … · Zustandekommen eines Architektenvertrages durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 10

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Anspruch des Käufers auf Deliktszinsen · Zinsanspruch für Betrag aus der Differenz von Kaufpreis und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Ingolstadt Endurteil 10.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 11

Schadensersatzklage eines Gebrauchtwagenkäufers wegen des Erwerbs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

Anforderungen an einen substanziierten Parteivortrag zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.11.2020

Diesel-Skandal: Kein Vorwurf der Sittenwidrigkeit bei Kauf im März 2016

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 06.11.2020

Rechtanwaltshaftung: Falschberatung zu den Erfolgsaussichten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Kausalitätsbeweis des Mandanten

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz u. a. wegen sittenwidriger Schädigung zu dem Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers mit einem Kaufvertrag über ein von der Beklagten hergestelltes Fahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 16

Grundsätze zum Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen

Abgrenzung zum Fall der Anweisung des Gläubigers an den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.11.2020 zitiert von 22

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 35

Dem Hersteller eines Fahrzeugmotors (hier OM 651 von Daimler) kann es bei hinreichend substantiiertem Vortrag …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 32

Wettbewerbsverstoß: Auslegung des Mitbewerberbegriffs

gezielte Behinderung in Form des Ausnutzens eines fremden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzpflicht nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 3

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, mit denen sie vorrangig die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020

Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 zitiert von 1

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 6

Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der Vorteilsausgleichung in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 03.11.2020

Der Kläger erwarb das streitgegenständliche Fahrzeug, einen Q2 Diesel, aufgrund schriftlicher Bestellung vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 30.10.2020

Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Die Klägerin hat Kauf- und Überlassungsverträge (Erwerb und Vermietung) über Datenspeichersysteme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Kfz-Kauf

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Kfz-Kauf · Verbraucherschutz · Produkthaftung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 zitiert von 59

Dieselskandal-Haftung bei Software-Update

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020

Es fehlt der vorliegenden Rechtssache zudem an grundsätzlicher Bedeutung

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 28.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines von ihm erworbenen Fahrzeugs auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 28.10.2020

Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen einen Fahrzeughersteller aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 28.10.2020

Ansprüche bezüglich eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Fehlende Darlegung des Klägers zum Vorsatz im Hinblick auf § 826 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen