§ 829 BGB – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 28.11.2025

Der Kläger betreibt die Zwangsvollstreckung in landwirtschaftliche Zuwendungen des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 12.08.2024

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund einer Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Dresden Urteil 14.08.2023

Schadensersatz wegen rechtswidriger Versagung von Grundstücksverkehrsgenehmigungen

Amtshaftung · Grundstückverkehrsgesetz · Entschädigungsgesetz LSA · Eigentumsbeeinträchtigung · Rechtswidrigkeit hoheitlicher Entscheidung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.08.2023 LS

Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen der rechtswidrigen Versagung zweier …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.07.2023

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 5.232,34 € sowie die Feststellung, dass der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 03.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine höhere Entschädigungssumme von seinem ehemaligen Dienstherrn aufgrund eines im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.02.2022 LS

Anwendung zivilrechtlicher Zurechnungsmaßstäbe im Rahmen des § 5 Abs. 2 StrEG

Strafrecht Abgeändert

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Übernahme eines titulierten Anspruchs auf Schmerzensgeld …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Der Kläger ist ein sondergesetzlicher Wasserverband, der für die Gemeinden in seinem Verbandsgebiet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 27.10.2021 LS

Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Vorschriften der DSGVO sind vor den ordentlichen Gerichten …

Steuerrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 08.04.2021 LS zitiert von 1

Mithaftung eines betrunkenen, nicht angeschnallten Beifahrers für eigene Verletzungen bei Verkehrsunfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 23.09.2020

Der am 00.00.1980 geborene Kläger studierte in W. Rechtswissenschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 24.06.2020

Keine Haftung der Erben des Verstorbenen gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 26.03.2020 zitiert von 2

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 10

Subjektive Rechtskraftwirkung: Innenausgleich bei rechtskräftiger Verurteilung zwei einfacher Streitgenossen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 01.08.2018

Wildschadenshaftung in Baden-Württemberg

Gesamtschuldnerische Haftung von Jagdgenossenschaft und …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Berlin 55. Zivilkammer Beschluss 05.06.2018 LS

Schadensersatz wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz materieller Schäden wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 04.09.2017

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.01.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist als angestellte Krankenschwester auf der Intensivstation im Krankenhaus Köln-N tätig

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 3

Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Vereinigte Große Senate Beschluss 16.09.2016 LS zitiert von 1

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Vorlagebeschluss 14.04.2016

Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 01.10.2015 zitiert von 2

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.10.2014

Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Strafrecht

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Gefälligkeit in Nachbarschaftshilfe

Gefährdungshaftung bei Stromunfall auf befriedetem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 21.06.2013 LS

Kaufvertrag über Eigentumswohnung

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2012

Die 1983 geborene Klägerin war im Jahr 2007 als Anerkennungspraktikantin im Kinder- und Jugendheim L. …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.08.2012 LS

Körperverletzung durch Täter mit hirnorganischem Psychosyndrom

Beweislast für Unzurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt · Voraussetzungen einer actio libera in causa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 11.06.2012

Geldentschädigung: Herstellung von Bildaufnahmen während gynäkologischer Untersuchungen bzw. Behandlungen und …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 25.04.2012 LS

Rechtsgrundsätze beim Besitzerwerb gemäß § 854 BGB.

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 23.02.2012

Unerlaubte Handlung: Billigkeitshaftung bei Verkehrsunfall mit neunjähriger Radfahrerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der Erstattung eines angeblich unrichtigen Gutachtens auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2011

Die Kläger sind Eigentümer eines Einfamilienhauses auf der U in D und begehren die Feststellung, dass der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.12.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 94 ff. d. A.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 15.04.2010 LS

Herausgabe- bzw. Schadenersatzanspruch

Berechtigter eines Anspruchs auf Auszahlung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 53.250,98 EUR aus …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 18.12.2008

Der Gläubiger betreibt aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 19.07.1999 (Az …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Klägerin macht im Rahmen einer Teilklage gegen den beklagten Steuerberater Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung seiner Ansicht nach zu Unrecht einbehaltener Teile …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 18.10.2006

Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 2.) und 3.) einen Anspruch auf Zahlung von € 11.763,61. Ein Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 13.07.2006

Der Kläger ist Eigentümer eines Fuchswallachs mit der Lebensnummer

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bielefeld Urteil 31.05.2006

Die Beklagten zu 2) und 3) sind Mieter einer Wohnung in C

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 25.11.2005

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber dem Beklagten ist dem Grunde nach gegeben, § 280 Abs. 1 BGB …

Zivilrecht

LG Zweibrücken Urteil 06.09.2005

Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein der Jugend, Sozial- und Bildungsarbeit, der im Rahmen seiner …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Klägerin macht gemäß § 116 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche der bei ihr versicherten, am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.12.2003

Die Klägerin begehrt Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für ihre materiellen und immateriellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.08.2003

Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Höhe von 790, 94 € wegen der Beschädigung ihres am Fahrbahnrand …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 05.02.2003 LS

Eine Stadt darf nur solche Fahrbahnschwellen als Hindernisse auf Straßen anbringen, die gefahrlos mit nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.2002

Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der durch Würfe von Steinen …

Zivilrecht Abgeändert