§ 831 BGB – Rechtsprechung (3.202 Entscheidungen) – Seite 9

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.03.2023 LS

Gehörsverletzung bei Verzicht auf erneute Vernehmung eines Zeugen in Berufungsinstanz

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2023

Die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung nimmt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines angeblich von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 22.03.2023 LS

Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall

Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Entscheidung über …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 16.03.2023 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz und die Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 16.03.2023

Schadensersatzansprüche gegenüber Kfz-Hersteller wegen beanstandeter Abschalteinrichtungen und Thermofenster …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 15.03.2023

Der Kläger erwarb am 15.02.2017 in X. das streitgegenständliche Wohnmobil, einen Fiat Ducato 2,3l mit einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 09.03.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des von ihr am 16.6.2018 von einem selbstständigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten zu 1) und 2) - Erben der zwischenzeitlich verstorbenen Eheleute I. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 06.03.2023

Die Voraussetzungen des § 148 ZPO (analog) liegen jedoch nicht vor

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 06.03.2023 LS

Zum Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes (hier …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.03.2023 zitiert von 16

Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im Juni 2015 erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 02.03.2023

Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für im Juli 2015 gekauftes Neufahrzeug mit Motor B20DTH

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023

Die Klägerin und die Beklagten zu 1) bis 3) waren als Kommanditisten sowie die Beklagte zu 5) als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 02.03.2023 LS

Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der (Kartell-)Schadenshöhe

electronic-cash-System

Kartellrecht

OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Urteil 01.03.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 28.02.2023

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 28.02.2023

Anhaltspunkte für Schädigungsvorsatz bei KBA-Bescheid wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 28.02.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 27.02.2023 zitiert von 4

Der Kläger erwarb im Juli 2015 bei der früheren Beklagten zu 1 (Verkäuferin) für 76.900 € einen Neuwagen VW …

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 23. Zivilkammer Urteil 27.02.2023

Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung eines Triebfahrzeugführers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Kraftfahrzeugherstellerin, wegen der Verwendung unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Hinweisbeschluss 22.02.2023

Schadensersatz wegen unzulässiger Abgasabschaltung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Abgasnorm · Dieselmotor · Sittenwidrigkeit

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtung …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen vermeintlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen vermeintlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 20.02.2023

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2017 erworbenen gebrauchten Audi A 6 Avant quattro 3.0 TDI …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Memmingen Endurteil 17.02.2023

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 1

Arzthaftung wegen unzureichender Beratung einer Schwangeren

Straflosigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs und …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Endurteil 09.02.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 08.02.2023

Anspruch auf Schadensersatz in Dieselskandalfällen bei sittenwidriger Verwendung unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 07.02.2023

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2019 erworbenen gebrauchten Golf mit Motor EA288

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 03.02.2023 LS

Krankenhaushaftung für einen Geburtsschaden

Behandlungs- und Dokumentationspflichten während einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 02.02.2023 LS

Dieselskandal: Sachentscheidung im Berufungsverfahren trotz fehlender Zustellung der Klageschrift im …

Anforderungen an einen auf Vermutungen beruhenden Vortrag …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die im Jahr 1967 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten wegen vorgeblich ärztlicher Fehler im Rahmen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 31.01.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Diesel-Pkws …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 31.01.2023

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Hinweisbeschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gemäß § 529 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 26.01.2023 zitiert von 9

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 24.01.2023 zitiert von 1

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird gem. § 540 ZPO auf die Feststellungen im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2023 LS zitiert von 1

Fehlerhafte Geburtshilfe: Diagnoseirrtum bei Auswertung eines CTG

Pflichten einer Hebamme nach Krankenhausaufnahme einer …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2023 zitiert von 14

Der Kläger verlangt immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verstoßes gegen den Datenschutz, insbesondere …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 20.01.2023 zitiert von 1

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 19.01.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs auf Rückzahlung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.01.2023 zitiert von 1

Die am 23.02.1958 geborene Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Mitte Urteil 13.01.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 2. Juni 2020 in Berlin

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 13.01.2023

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Berlin-Mitte Urteil 13.01.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 2. Juni 2020 in Berlin

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen