Urteile zu § 839 BGB – Seite 11

Bürgerliches Gesetzbuch

4.106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 839 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.106 Entscheidungen

LG Köln Urteil 25.04.2023

Der Kläger war für den 08. September 2021 mit seiner Lebensgefährtin, der Zeugin U. P. Q., auf den Flug vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2023

Der Kläger war in der Zeit vom 01.03.0000 bis zum 30.05.0000 arbeitslos

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2023

Die zulässige Berufung hat nach der übereinstimmenden Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.04.2023

Die Klägerin begehrt bezifferten Schadensersatz und die Feststellung der weiteren Schadensersatzpflicht der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 24.04.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund des Verlustes und der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 24.04.2023

Zur Passivlegitimation des Zulassungsausschusses für Kassenärzte

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihr im Zusammenhang mit der Regulierung …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Endurteil 19.04.2023

Einen Schmerzensgeldanspruch aufgrund von Verletzungen durch einen polizeilichen Schusswaffengebrauch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.04.2023 zitiert von 5

Haftung des Tiefbauunternehmers für Beschädigungen an unterirdisch verlegten Versorgungsleitungen in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.04.2023 LS zitiert von 14

Haftung eines Tief- und Straßenbauunternehmens für Schäden an erdverlegtem Stromkabel

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen der Überschwemmung ihres Grundstücks nach zwei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 06.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz aus einer möglichen Amtspflichtverletzung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 05.04.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach dem Kauf der Mopsdame „B.“ (von der Klägerin umbenannt …

Miet- und Kaufrecht

LG Regensburg Endurteil 04.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht Schmerzensgeldansprüche geltend aufgrund einer aus seiner Sicht rechtswidrigen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 04.04.2023

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der von den Parteien angekündigten Anträge …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 03.04.2023 LS zitiert von 1

Haftungsfrage bei Strandung einer Segelyacht infolge fehlerhafter Fahrrinnenmarkierung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Die Klägerin macht als Eigentümerin des Fahrzeugs BMW 640d mit dem amtlichen Kennzeichen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 30.03.2023

Verkehrssicherungspflicht und Haftung des Trägers der Straßenbaulast nach einem Fahrradunfall auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023 zitiert von 4

Zur Frage der Haftung der BaFin wegen mangelhafter Bilanzkontrolle

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023 LS

Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden

Überwiegender Schwerpunkt des Rechtsstreits in der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023

BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - III ZR 96/21

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.03.2023

Die Kläger ist Rechtsnachfolger der zwischenzeitlich verstorbenen E ... und R ...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 22

Unterlassene Beförderung und Schadensersatzanspruch bei Beamten

Schadensersatz · Beamtenrecht · Dienstobliegenheit · Beförderungsverfahren · Fahrlässigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 15

Schmerzensgeld wegen "Mobbings"

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 3

Schmerzensgeldanspruch wegen "Mobbings" nach Geschlechtsangleichung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Halle 8. Kammer Urteil 28.03.2023

Voraussetzungen einer rechtmäßigen Kündigung des Versorgungsvertrags über Krankenpflege nach § 132a Abs. 2 …

Sozialrecht

VG Bayreuth Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die einstweilige Übernahme in den mittleren …

Verwaltungsrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 23.03.2023 LS

Um die Verkehrssicherungspflichten nicht zu verletzen, sind Warnschilder (bspw. vor Rollsplitt), die der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2023

Die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung nimmt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 22.03.2023

Der Kläger macht gegenüber der beklagten Stadt einen Anspruch auf Schmerzensgeld aus einer angeblichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 21.03.2023 LS

Öffentlicher Dienst – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Fortsetzung · einstweilige Verfügung · Schadensersatz · Sekundäranspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2023 zitiert von 1

Unterlassung der Nutzung eines über ein Privatgrundstück verlaufenden Weges

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Beschwerde – mehrere jeweils selbstständig tragende Begründungen

einstweilige Anordnung · Anordnungsgrund · Beförderung · keine vorläufige Ernennung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.03.2023 zitiert von 11

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 17.03.2023

Anspruch auf Darlehen für Kreditzinsen und Stromrückstände bei Wohnungslosigkeit

SGB II · Darlehen · Wohnungslosigkeit · Kreditzinsen · Leistungsbezug

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.03.2023

Die Klägerin nimmt den beklagten Landkreis unter anderem unter dem Vorwurf der pflichtwidrigen Verzögerung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in A und nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus eigenem und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage: Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Feststellungsinteresses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.03.2023 LS

Zum rechtlichen Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 06.03.2023 LS zitiert von 13

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Datenschutzrecht · Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung · datenschutzrechtliche Verstöße im Rahmen eines der … · Eröffnung des Sozialrechtswegs

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 03.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Schadensersatzanspruch einer Bürgermeisterin nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.03.2023

Der Kläger begehrt von den beklagten Kirchengemeinden die Herausgabe eines Grabsteins, hilfsweise Wertersatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 03.03.2023 LS

Drittschützende Wirkung einer Auskunft über Nutzungsmöglichkeit von Räumlichkeiten als Vergnügungsstätte

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 02.03.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2023

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.03.2023

Staatshaftungsanspruch wegen rückwirkender Kanalanschlussbeitragsfestsetzung

Staatshaftung · Rückwirkung · Kanalanschlussbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Gleichheitsgrundsatz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Celle Beschluss 24.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Geschäftsführer der betroffenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und als solcher …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Entschädigung wegen eines Veranstaltungsverbots von März bis Juli 2020 aufgrund der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen