Kindergeld · Haushaltsführung · Auszahlungsbeschränkung · EStG § 70 Abs. 1 Satz 2 · Rückwirkung
Steuerrecht
Urteile zu § 839 BGB – Seite 15
Bürgerliches Gesetzbuch
4.106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 839 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.106 Entscheidungen
entsprechende Anwendung einer besoldungsrechtlichen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Rechtswidrigkeit der Genehmigung · Amtspflichtverletzung · ZPO § 308 Abs. 1 · Berufung ohne Aussicht auf Erfolg · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Feststellungsinteresse einer negativen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Zahlung von Schmerzensgeld i. H. v. 30.000,00 EUR sowie auf …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
rechtmäßige Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten
Zivilrecht Abgeändert
Geltendmachung von Zinsansprüchen nach § 44 SGB 1 · fehlende Entscheidung der Behörde · Sozialhilfe · Bestattungskosten
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Begrenzung der Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle · Entschädigungsbestimmungen als abschließende …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Amtshaftung · Genehmigungsverzögerung · Windenergieanlagen · Bauaufsichtsbehörde · Flächennutzungsplan
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schiffskollision · Regressanspruch · Gesamtschuld · Kaskoversicherung · Schifffahrtsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kartellrecht Aufgehoben
Sonderrechte für Polizeifahrzeuge
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Feststellung der Verantwortlichkeit für Veröffentlichung von vertraulichen Informationen aus einem …
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch ein umfallendes … · Delegierung von Kontroll- und Überwachungspflichten auf …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin ist eine niederländische Versandhandelsapotheke, die rezeptfreie und rezeptpflichtige …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht