Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Retaxierung · Zulässigkeit von Rahmenverträgen für die Abgabe von … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Klage abgewiesen
Bestimmung der Passivlegitimation
Delikts- und Haftungsrecht – Revision zurückgewiesen
Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten … · Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall …
Delikts- und Haftungsrecht – Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf Urteil
Bau- und Werkvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
LG Bonn Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht – Klage abgewiesen
LSG NRW Urteil
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Bielefeld Urteil
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Erfordernis der Anerkennung der … · Gesetzesbindung · Unzulässigkeit des richterrechtlichen sozialrechtlichen …
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil
Schadensersatzanspruch eines Feuerwehrmanns wegen zu viel …
Zivilrecht – Klage abgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 6
Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil zitiert von 20
Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VerfG Potsdam Beschluss
– Verfassungsbeschwerde verworfen
LG Detmold Urteil zitiert von 1
Delikts- und Haftungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
Aufhebung · Veränderungssperre · Verjährung · Entstehung des Anspruchs
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts · Amtspflichtverletzung eines Soldaten · Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt bei Verstoß gegen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
LG Bonn Urteil
Delikts- und Haftungsrecht
LG Schwerin 4. Zivilkammer Beschluss
Überprüfung einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
LG Gera 4. Zivilkammer Urteil
Amtspflichtverletzung der Behörde zur Regelung offener …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LG Köln Urteil zitiert von 1
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Klage abgewiesen
OLG Köln Urteil zitiert von 1
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Hamm Beschluss zitiert von 6
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher … · Kenntnis des Geschädigten von anspruchsbegründenden …
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm Urteil zitiert von 2
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Düsseldorf Urteil
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Bonn Urteil zitiert von 2
Sachen- und Grundstücksrecht – Klage abgewiesen
OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VGH Hessen 8. Senat Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Münster Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil
anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Schadensersatzanspruch …
Zivilrecht ✓ Abgeändert