Amtshaftung · Datenverarbeitung · Persönlichkeitsrecht · Verfahrensrecht · vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 839 BGB – Seite 45
Bürgerliches Gesetzbuch
4.106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 839 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.106 Entscheidungen
Kostenerstattung für die den Festbetrag übersteigenden … · Fingierung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs · Beratungsfehler des Hörgeräteakustikers
Sozialrecht Aufgehoben
Menschenunwürdige Unterbringung eines Strafgefangenen in … · Anforderungen an Wiedergutmachung durch eine …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Zivilrecht
Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Haftung der Berufsgenossenschaft und des Durchgangsarztes
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
kein Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 · fehlende Berufsbezogenheit der erbrachten Hilfen zu … · kein Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 aF bzw § 30 … · keine analoge Anwendung auf erwerbsfähige Hilfebedürftige
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit des Hinausschiebens einer Entscheidung über …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Fehlalarm eines Rauchmelders · Beschädigung von elektrischen Rollläden
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Amtspflichten der Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt … · Rechtspflichten des Richters bei Beauftragung eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Hoheitliche Regelung der Straßenreinigung in Berlin · Haftungsprivilegierung des von einer Behörde aufgrund …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Satzungsmäßige Befugnis zur Auferlegung der … · Erstreckung der Schneeräumpflicht auf einen … · Schadenersatzanspruch eines ortskundigen Geschädigten
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verstoß gegen Treu und Glauben · Haftung für vorvertragliche Pflichtverletzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zuständigkeitregelung für Verkehrssicherung öffentlicher … · Radfahrerunfall an einer als Gefahrenstelle …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht