§ 839 BGB – Rechtsprechung (4.106 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Dresden Urteil 30.10.2023

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1, 544 Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 30.10.2023 LS

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 26.10.2023

Der Kläger befindet sich in JVA E. in Strafhaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen das beklagte Land wegen der im Zuge eines strafrechtlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS

Keine dem Finanzamt vorwerfbare Verzögerung wegen Dauer der Rechtshilfe

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin beansprucht die Übernahme der Kosten für eine notfallmäßige Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.10.2023

Die Klägerin beansprucht die Übernahme der Kosten für eine notfallmäßige Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.10.2023

Rückgängigmachung eines umfassenden Gewässerausbauvorhabens durch Rückgängigmachung näher bezeichneter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen

Anschlussbeitrag Kanalisation

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 11

Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der Statusgruppe der Soldaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat Beschluss 11.10.2023

Reisekostenerstattung bei selbständigen Abbruch einer schulischen Projektreise durch Schüler

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.10.2023

Haftung bei Baustellenverkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflicht · Bauunternehmerhaftung · § 823 Abs. 1 BGB · Haftungsübergang · § 839 BGB

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 11.10.2023

Anspruch auf Erstattung von Reisekosten bei Terminsaufhebung wegen fehlerhafter Klagezustellung

Amtshaftung · Reisekostenersatz · Zustellungsfehler · Terminsaufhebung · Rechtsanwaltskosten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Bamberg Urteil 02.10.2023

Schadensersatz wegen angeblicher Amtspflichtverletzung bei Erbvertrag

Amtspflichtverletzung · Erbvertrag · Verjährung · Standesamt · Testamentskarteikarte

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung von Zulassungsgründen abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124a VwGO · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 26.09.2023

Schadensersatz wegen verpasstem Flug durch Sicherheitskontrollverzögerung

Schadensersatz · Flugverspätung · Luftsicherheit · Pauschalreise · Verschuldenspflicht

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Abweisung bei Stellenbesetzung

Stellenbesetzung · Auswahlverfahren · Schadensersatz · Gleichbehandlung · Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die ein Ablehnungsgesuch ablehnenden …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Halle 5. Kammer Urteil 21.09.2023 LS

Schadensersatzpflicht eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 30. Zivilkammer Urteil 19.09.2023

Die Parteien streiten um einen Verdienstausfallschaden wegen der Nichtbereitstellung eines bedarfsgerechten …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.09.2023

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.09.2023

Schadensersatz wegen verspäteter Beamtenübernahme

Beamtenrecht · Schadensersatz · Dienstfähigkeit · Einstellungszusage · Blutphobie

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.09.2023

Akteneinsicht bei Missbrauchsvorwürfen gegen Kirchenmitarbeiter

Akteneinsicht · Verwaltungsrechtsweg · Zivilrechtlicher Schadensersatz · Kirchliches Recht · Eilbedürftigkeit

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.09.2023

Akteneinsicht bei Missbrauchsvorwürfen gegen Kirchenbehörde

Akteneinsicht · Verwaltungsrechtsweg · Schadensersatz · Kirchenrecht · Zivilrechtliche Vorbereitung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 1

Rechtswegbestimmung für eine Klage des Grundstückspächters gegen einen Wasser- und Bodenverband wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.09.2023 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig, hat aber nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Ansbach Urteil 31.08.2023

Wiederberufung in das Beamtenverhältnis nach Dienstunfähigkeit

Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit · Reaktivierung · Besoldungsrecht · Amtsarztgutachten

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.08.2023

Abweisung der Berufung wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Verkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflicht · Amtspflichtverletzung · Schadensersatzanspruch · ZPO § 522 Abs. 2 · BGB § 839

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.08.2023

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Glatteisunfall im Bereich der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Würzburg Beschluss 25.08.2023 zitiert von 1

Anhörungsrüge gegen Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs zurückgewiesen

Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · ZPO § 321a · Schadensersatzanspruch · BGB §§ 839a, 839

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Schadensersatzanspruch im Beamtenrecht

Schadensersatzanspruch · Beamtenrecht · Vorverfahren · Klagevoraussetzung · Beförderungsverletzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 4

Die in § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in den Fassungen vom 24. August 2021 (Nds.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 17.08.2023

Kostenübernahme für stationäre Behandlung ausländischer Patientin

Hilfebedürftigkeit · Krankenversicherung · Sozialhilfe · Kostenübernahme · Mitwirkungspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 14.08.2023

Schadensersatz wegen rechtswidriger Versagung von Grundstücksverkehrsgenehmigungen

Amtshaftung · Grundstückverkehrsgesetz · Entschädigungsgesetz LSA · Eigentumsbeeinträchtigung · Rechtswidrigkeit hoheitlicher Entscheidung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.08.2023 LS

Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen der rechtswidrigen Versagung zweier …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 2

Baugenehmigung für Wohngebäude in Nähe von Störfallbetrieb abgelehnt

Baugenehmigung · Störfallbetrieb · Seveso-Richtlinie · BImSchG · allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 10.08.2023

Schmerzensgeldanspruch wegen Namenskürzung und Verfahrenskosten

Schmerzensgeld · Namensrecht · Verwaltungsrechtsweg · Zivilrechtsweg · Schadensersatz

Verwaltungsrecht

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 08.08.2023

Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Urteil 07.08.2023

Haftung für Glatteisunfall auf öffentlicher Straße

Glatteis · öffentlicher Weg · Haftung des Trägers · Schmerzensgeld · Sorgfaltspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 20

Entschädigungsansprüche eines Berufsmusikers wegen coronabedingter Einnahmeausfälle

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 03.08.2023

Schadensersatzanspruch bei Verkehrsschildunfall

Verkehrssicherungspflicht · Amtspflichtverletzung · Zuständigkeit · Schadensersatz · Leasingfahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Urteil 03.08.2023

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Sturzes

Schmerzensgeld · Gesamtschuld · Schadensersatz · Haftung · Delikt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Weimar 1. Kammer Urteil 01.08.2023 LS

Steuerprogressionsschaden bei verzögerter Zahlung von Erschwerniszulagen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.08.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen nicht erfolgter bzw. verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2023 zitiert von 1

Beiordnung eines Notanwalts bei Amtshaftungsklage abgelehnt

Notanwalt · Amtshaftung · Rechtsverfolgungsaussicht · ZPO § 78b · Spruchrichterprivileg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.07.2023 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2023

Widerruf des Begleitausgangs und Anspruch auf Geldentschädigung

Prozesskostenhilfe · Amtshaftung · Sicherungsverwahrung · Rechtliches Gehör · Strafvollzug

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 27.07.2023 LS zitiert von 1

Haftung des Jugendamts als Amtspfleger

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 27.07.2023 zitiert von 2

Der Kläger (*00.00.1989) nimmt die Beklagte aufgrund einer vermeintlich fehlerhaft durchgeführten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen