§ 840 BGB – Rechtsprechung (923 Entscheidungen) – Seite 2

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 10.07.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Tierhalterhaftung geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.06.2024

Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.06.2024

Die Klägerin, die mit dem Neubau einer Eigentumswohnanlage mit 15 Wohneinheiten in der V.-straße N01 in Köln …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.06.2024 LS zitiert von 2

Unterbleiben der Einziehungs-Vollstreckung bei verurteiltem Notar und Entreicherung durch Verschiebung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG München II Endurteil 12.04.2024

Die Klägerin ist seit dem 20.08.2021 als alleinige Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.03.2024 LS zitiert von 1

Gesamtschuldner-Innenausgleich: Verschüttung eines Hausanschlusskastens samt Stromkabel bei Abbrucharbeiten

Haftung für Folgen eines Jahre später eintretenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.03.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am 02.08.2015 in D. in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.02.2024 zitiert von 5

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Anfechtung der Einziehungsanordnung bei Normen mit doppeltem Schutzzweck

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 22.02.2024

Die Antragstellerin ist Feuerversicherer der B. AG (im Folgenden: Eigentümerin) für den in deren Eigentum …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2024 zitiert von 4

Die Klägerin (ursprünglich firmierend unter A AG) macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bamberg Endurteil 26.01.2024 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einer Impfung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 25.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 06.10.2021 im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Schlussurteil 25.01.2024 zitiert von 1

Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 11.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Finanzanlage

Zivilrecht

LG München II Endurteil 15.12.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des nationalen deutschen Teils des europäischen Patents

Zivilrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 13.12.2023

Anspruch auf Ersatz der aufgrund der Verbreitung von Bienenwachs auf das Nachbargrundstück entstandenen …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Bremen Beschluss 07.12.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm Duldungen nur mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.12.2023 zitiert von 15

Keine Haftung der Bank für aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigebenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.12.2023

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld für Verletzungen, die er auf einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Urteil 23.11.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Erstattung von vorgerichtlichen Abmahnkosten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2023

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. und macht gegen die Beklagte Schadensansprüche …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs Ersatz für von ihr geleistete …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.10.2023

Der Klägerin begehrt Schmerzensgeld und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 13.10.2023 LS zitiert von 2

Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Apothekers im Zusammenhang mit der Abrechnung fingierter ärztlicher …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.10.2023

Die Parteien streiten um Auskunfts-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2023

Die Klägerin ist ein Logistik- und Speditionsunternehmen und nimmt die Beklagten aufgrund des sog. …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Urteil 26.09.2023

Deliktische Schadensersatzansprüche wegen kollusiver Insolvenzanträge

unerlaubte Handlung · Gesamtschuld · Insolvenzantrag · Schadensersatz · Kollusion

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 96b. Kammer für Handelssachen Urteil 25.09.2023

Kartellschadensersatz wegen des Erwerbs von Fahrtreppen

Fahrtreppenkartell

Zivilrecht

LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil 05.09.2023 LS

Haftung bei Unfall während eines Pferde-Proberitts

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 5. Zivilkammer Urteil 09.08.2023

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Tierhalterhaftung

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Würzburg Endurteil 08.08.2023 zitiert von 1

Schmerzensgeldanspruch wegen Staplerunfalls am Arbeitsplatz

Arbeitsunfall · Schadensersatz · Staplerunfall · Nervenschädigung · Haftung Dritter

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 02.08.2023

Verletzung von Patentansprüchen bei mobilen Endgeräten mit Rahmenlöschungs- und Wiederherstellungsvorrichtung

Patentverletzung · Telekommunikationstechnik · Codierungsverfahren · Sprachsignalverarbeitung · Ansprüche des Patents

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.07.2023 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 21.07.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Unfall mit nicht angeschnallter Mitfahrerin

Gesamtschuldnerausgleich · Mitverschulden · Nichtanlegen des Sicherheitsgurts · Schmerzensgeld · Haftungsverteilung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 19.07.2023

Geltendmachung von Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall wegen der Beschädigung von Sicherungseigentum

Delikts- und Haftungsrecht

AG Erfurt Urteil 19.07.2023

Kettenauffahrunfall auf BAB

Anscheinsbeweis gegen Auffahrende

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 30.06.2023

Zahlungsverkehrsrecht: Durchgriffshaftung bei Hawala-Dienstleistungen des GmbH-Geschäftsführers

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.06.2023

Ansprüche eines Baufachwerkers im Zusammenhang mit der Explosion einer Ferngasleitung

Voraussetzungen einer gestörten Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 23.06.2023

Bestimmung des Kartellschadensersatzes bei einem Zucker-Kartell

Kartellrecht

LG Darmstadt 19a. Hilfszivilkammer 19a Urteil 23.06.2023 LS

Steinwürfe: Keine dauernde Kontrollpflicht bei fast siebenjährigen Kindern

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 14.06.2023

Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) aufgrund § 6 Abs. 2 des zwischen den Parteien bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 26.05.2023

Forderungen aufgrund Regresses aus übergeleitetem Recht nach einem Badeunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht

LG München II Endurteil 19.04.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 1 509 903 (Anlage (C) WKS 2, nachfolgend: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 19.04.2023

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 2 162 880 B1 (Anlage WKS1, nachfolgend: Klagepatent) und …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.04.2023 zitiert von 5

Haftung des Tiefbauunternehmers für Beschädigungen an unterirdisch verlegten Versorgungsleitungen in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 04.04.2023 LS

Kartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 30.03.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit Finanzanlagen

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 30.03.2023 LS

Beeinträchtigung eines Titelschuldners durch Bestellung von Nachtragsliquidator

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen