Urteile zu § 853 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 853 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

32 Entscheidungen

LG Stuttgart 6. Zivilkammer Urteil 12.05.2025 LS

Auswirkungen eines Restrukturierungsverfahren des Darlehensnehmers auf eine Klage auf Darlehensrückzahlung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.09.2023 LS

Vereitelt der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung gezielt das Recht der Versicherung auf …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 07.12.2022

Vollstreckbarerklärung von Schiedsspruch über Schadensersatzansprüche abgelehnt

Schiedsverfahren · Schadensersatz · Gesellschaftsrecht · Vollstreckbarkeit · Zurückverweisung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 LS

Außerordentliche Kündigung eines Architektenvertrags bei Löschung des Architekten aus Architektenliste

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Gewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag

Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 57

Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris …

Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 LS

Einrede der Anfechtbarkeit im Rahmen eines Bürgschaftsvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 14.05.2020 LS zitiert von 1

Gewährleistungsbürgschaft: Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 33. Zivilsenat Urteil 07.04.2020

Die Klägerin erwarb am 18.06.2013 ein Fahrzeug des Typs B 2.0 l, für einen Gesamtpreis von 43.555,01 Euro

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.12.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von zuletzt - nach teilweiser Klagerücknahme - noch 831.286,78 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.05.2018

Haftung aus Ausfallbürgschaft für Schiffsfinanzierung

Ausfallbürgschaft · Sorgfaltspflicht · AGB-Kontrolle · Kreditvergabe · Haftungsbeschränkung

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 28.06.2017

Die Klägerin ist ein als Kommanditgesellschaft verfasster geschlossener Immobilienfonds, der Ende 2004 von …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 9

Darlehensvertrag: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung über die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 LS

Ein Leistungsverweigerungsrecht begründet keine dauernde Einrede im Sinne des § 813 Abs. 1 BGB, wenn es der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 22.03.2016 LS zitiert von 32

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2015

Wechselseitige Ansprüche der Klägerin bzw. der Beklagten aus insgesamt 4 Swap-Geschäften, die die Klägerin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 11

Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgericht Beschluss 31.08.2015 zitiert von 3

Die Relevanz des Europäischen Beihilferechts für den nationalen Rechtsstreit im Überblick

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 78

Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde

Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen · Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts · Aufklärungspflichten der beratenden Bank · Haftung bei Beratungspflichtverletzung und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2014 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus einem außergerichtlichen Vergleich auf Zahlung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 2

Haftung einer Bausparkasse bei Anlageberatung

Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher … · Zahlungsanweisung als Mitteilung über eine … · Aufklärungspflichtverletzung wegen eines schwerwiegenden … · Zurechnung des Wissens des vom Erwerber mandatierten …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 08.10.2013 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 06.09.2009 mahnten die Kläger die Beklagte ab mit der Begründung, von ihrem Anschluss aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 04.06.2013 LS zitiert von 2

Bankenhaftung: Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung

Zahlungsanweisung als Mitteilung über eine … · Verjährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.03.2012

Die Beklagten begehren in dem vorliegenden Verfahren, soweit es noch anhängig ist, gegen die Klägerin die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 17.02.2011 zitiert von 3

Verjährung von Rückgewähransprüchen von Grundstücken bei Verletzung der Bebauungspflicht

Zivilrecht

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 11.08.2010

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.04.2006

Die klagende Bank nimmt den Beklagten als Bürgen für Verbindlichkeiten seiner Ehefrau T. J. sowie der H. M. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2000 zitiert von 1

Der Kläger ist Konkursverwalter des am 21.12.1994 eröffneten Konkursverfahrens über das Vermögen der B. GmbH

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.04.2000 zitiert von 1

Die Klägerin hat den Beklagten als Verwalter des am 01. November 1997 eröffneten Konkurses über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.06.1997 zitiert von 3

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a VwGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 17.06.1992

Die Klägerin zu 1. und ihr Ehemann hatten ursprünglich den Wunsch nach sechs Kindern

Zivilrecht