Urteile zu § 855 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 855 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

170 Entscheidungen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.10.2025 LS zitiert von 1

Zugriff auf dienstliches Material durch einen Mannschaftsdienstgrad, der für das Material vergleichbar …

Wehrrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 14.10.2025 LS

Zum Besitz im Kaffeesteuerrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 14.10.2025 LS

Zum Besitz im Kaffeesteuerrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 25.07.2025

Wegen der tatsächlichen Feststellungen und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 20.03.2025 LS

Bestreiten mit Nichtwissen

nachvertragliches Wettbewerbsverbot · Karenzentschädigung · Höhe · Anrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

FG München Urteil 20.03.2025

Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf die Steuerentlastung für den in der Bioerdgasanlage in D …

Steuerrecht

LG Wuppertal Urteil 19.03.2025

Der Sohn der Beklagten kaufte vom Kläger durch Holzkaufvertrag vom 11.06.2009 auf dem Grundstück des Klägers …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.02.2025 LS zitiert von 1

Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.02.2025 LS

Eigentum nach § 973 Abs. 1 BGB an einem Fahrzeug kann nur der Finder gem. § 965 Abs. 1 BGB erlangen, der die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 06.12.2024 LS

Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung kann auch vorsätzlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Hessen 7. Senat Urteil 05.11.2024

Nacherhebung von Stromsteuer für das Kalenderjahr 2015

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 1

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung materiellen Schadensersatzes nach …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.06.2024 LS

Gefahrenabwehrrechtliche und kostenrechtliche Verantwortlichkeit für den Abbruch eines auf einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 23.05.2024

Ersatzvornahme bei Baumaßnahmen mit Mieterrechten

Ersatzvornahme · Zwangsvollstreckung · Mieterrechte · Baurecht · Vollstreckungsurteil

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Beschluss 22.04.2024 LS zitiert von 2

Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf Ukraine

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.03.2024

Die Klägerin, der eine 1978 errichtete Wohnung mit 34,31 m² Wohnfläche im Gemeindegebiet der Beklagten …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 19.12.2023 zitiert von 2

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die mit Schreiben der Beklagten vom 03.01.2023 ausgesprochene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 10.11.2023 LS

Branntweinmonopol/Alkoholsteuer: Steuerentstehung bei der Verbringung aus dem steuerrechtlich freien Verkehr …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023

Tabaksteuerpflicht für E-Zigaretten-Liquids und Rauchpaste

Tabaksteuer · Substitute für Tabakwaren · Steuerentstehung durch Inbesitzhalten · Rückwirkende Besteuerung · Tabaksteuermodernisierungsgesetz

Steuerrecht

AG Wuppertal Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Fahrzeugbeschädigung

Verkehrsunfall · Schadenersatz · Haftpflichtversicherung · Wiederbeschaffungswert · Gutachtenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten, mit dem ihm die Kosten einer …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 17.10.2022 LS

Maßgeblich für die Eigentums- und Besitzverhältnisse an der Bundeslade ist das autonome Kirchenrecht, das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 23.06.2022 LS

Einziehung des Wertes von Taterträgen beim Gehilfen bei Mitverfügungsmacht

Strafrecht Revision verworfen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 6

Stromsteuer und Energiesteuer

Rückforderung von Steuerentlastungen und Steuervergütungen …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 01.06.2022 zitiert von 25

Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Betrug u.a.

Tatertragseinziehung des "durch" die Tat Erlangten

Strafrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Die Behörde kann gleichzeitig einen Abfallbesitzer und einen Anlagenbetreiber als Gesamtschuldner auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.04.2022 zitiert von 5

Verpflichtung der Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.04.2022 LS zitiert von 3

Disziplinarische Ahndung des Entzugs und der Unterschlagung dienstlichen Materials

Wehrrecht Aufgehoben

AG Viersen Zivilgericht Schlussurteil 23.03.2022

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022 LS

Ersatzpflicht eines Fußgängers hinsichtlich des an einem rückwärts fahrenden Polizeifahrzeug entstandenen …

Sonderrechte für Polizeifahrzeuge

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Unzulässige Berufung – Urlaubsabgeltung

Herausgabe Schreibtisch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 02.02.2022

Schadensersatz für einen beschädigten Reisebus infolge eines Verkehrsunfalls mit einem Pkw

Delikts- und Haftungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.01.2022 zitiert von 1

Einziehung bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf unversteuerter Zigaretten …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.12.2021 LS zitiert von 4

Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Eichenprozessionsspinner

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 1

Aus der in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 14. Mai 2019 - C-55/18 [CCOO] - NZA 2019, 683) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 21.10.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserverkehrsrechtliche Bergungs-, Verbringungs- und Peilungsanordnung

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Zuständigkeit · Störerauswahl

Verwaltungsrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 23.07.2021

Schadensersatzanspruch wegen Sturz durch Dachbodendecke

Verwalterhaftung · Gesamtschuldnerhaftung · Instandhaltungspflicht · Wohnungseigentümergemeinschaft · Versicherungsanspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.02.2021

Erschleichen eines Titels

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG

Zivilrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.09.2020 LS zitiert von 25

Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs

Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten · freiwilliger Besitzverlust des Verkäufers · Abhandenkommen bei Nicht-Rückgabe des Fahrzeugs

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 02.07.2020

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 07.02.2020 LS zitiert von 1

Zutreffende Klageart für Anspruch auf Herausgabe eines Dienstwagens als Haushaltsgegenstand

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Ausübung der Jagd durch angestellte Jäger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 1

Einfaches Bestreiten der Aktivlegitimation im Rahmen des § 1006 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 25.11.2019 LS

Nimmt der Vermieter entgegen § 112 Nr. 1 InsO eine Kündigung vor, ist diese nichtig; eine vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Die Verfügungsbeklagte ist eine Berufsausübungsgemeinschaft von Rechtsanwälten mit mehreren Standorten, wobei …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 24

Disziplinare Ahndung einer grob fahrlässigen Verletzung von Materialbewirtschaftungsvorschriften

Wehrrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 05.06.2019 LS zitiert von 1

Eine Durchsuchungsanordnung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG (juris

VwVG BW) ist rechtswidrig, wenn sie gegen die Ehefrau des …

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 21.05.2019 zitiert von 1

Stromsteuer: Bestimmung des nach § 9b Abs. 1 StromStG entlastungsberechtigten Unternehmens

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 17.12.2018

Gutgläubiger Erwerb nach Entwendung des Autos während Probefahrt

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben