§ 855 BGB – Rechtsprechung (170 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Oldenburg Urteil 20.06.2012 LS

Der gutgläubige Erwerb eines Anwartschaftsrechts entsprechend § 934 2. Alt.

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.05.2012

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der U GmbH (im Folgenden …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Beschluss 14.05.2012

Die Antragstellerin erwarb von der Firma, Polen, insgesamt 106.554 kg Röstkaffee, verteilt auf fünf …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 2

Besitzdienerschaft bei Tätigwerden für Dritten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.02.2012

Räumung und Herausgabe eines Grundstücks nach Erwerb durch Zwangsversteigerung

Räumungsanspruch · Zwangsversteigerung · Besitzschutz · Räumungsschutz · Herausgabeanspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.11.2011

Die Klägerin zu 3. beansprucht die Herausgabe einer Fahrsiloanlage in R…

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.10.2011 LS

Der Hauptwohnsitz eines Bewohners in einem Seniorenwohnheim hindert die Belegung einer daneben gehaltenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 09.06.2011 LS

Verdachtskündigung – veruntreute Unterschlagung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 30.03.2011 LS

Auch im Rahmen einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 30.03.2011 LS

Einstweilige Verfügung – Verfügungsgrund auch für Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs 5 S 1 BetrVG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 16.02.2011

Der Kläger vermietete der Beklagten mit Mietvertrag vom 30.3.2010 eine Wohnung im Haus X-straße in Y. Die …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Hagen Urteil 18.01.2011

Rechtswirksamkeit einer von den Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.10.2010

Kostenverteilung bei unbegründeter einstweiliger Verfügung

ZPO § 91a · einstweilige Verfügung · Verfügungsgrund · Kostenverteilung · Rechtsstreit erledigt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS

Verhandelt der Fahrzeughalter mit einer Person, die vortäuscht, Kaufinteressent zu sein, über den Ankauf des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS

Entschädigung für Rechtsverlust

Verarbeitung von gestohlenem Metallschrott · Gesamtwirkung eines Erlasses

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger meldet sich zum 6. September 1999 unter der Dortmunder Anschrift "N. Straße 263" mit Nebenwohnsitz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die unter ihrer im Rubrum angeführten G. Anschrift mit Hauptwohnsitz gemeldete Klägerin meldete sich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die Klägerin meldete sich zum 00.00.0000 an ihrem Studienort C. an, und zwar nach dem vorliegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Der Kläger mietete zum 16. Oktober 2005 eine Wohnung an seinem Studienort Bochum und meldete sich dort am 4. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die Klägerin meldete sich zum 5. Oktober 2006 an ihrem Studienort F. mit Nebenwohnsitz unter der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die mittlerweile unter der im Rubrum angegebenen Anschrift mit Hauptwohnsitz wohnhafte Klägerein meldete sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Die Klägerin hatte ursprünglich bei ihren Eltern in S, Cstraße 7, gewohnt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Urteil 16.01.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Vergütungsansprüche geltend, gegen die die Beklagten mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2008 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

ArbG Darmstadt 4. Kammer Urteil 23.12.2008

Die Parteien streiten sich über die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe eines Pkw Golf in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 16.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einem am 21. Mai 1991 mit der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 31.03.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des OLG Köln vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2008 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verfügung, mit der Arbeiten im Gebäudeinneren angeordnet werden.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.11.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Zweitwohnungssteuern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Studentin an der C Universität X und wohnt wochentags an dem Studienort seit dem 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.09.2007 LS zitiert von 2

Ordentliche Kündigung einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Herausgabe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.07.2007

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, die Klägerin für den Zeitraum von 01. September …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.06.2007 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger bewohnte seit mehreren Jahren eine im Eigentum seiner Mutter stehende Wohnung in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 15.03.2007 LS

Einstweilige Verfügung – verbotene Eigenmacht

Schwarzes Brett · Störungsbeseitigung · Selbsthilferecht

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.02.2007 zitiert von 3

Die am 26.2.1981 geborene Ast. wendet sich gegen die Zweitwohnungssteuerfestsetzung für die Jahre 2001 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.02.2007 zitiert von 6

Die am 18.09.1980 geborene Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Verfügungsklägerin stellt her und vertreibt neben bekannten Computer-Produkten MP3-Spieler unter der …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 26.10.2006 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt die Räumungsvollstreckung, Wohnraum betreffend, gegen den Schuldner aus dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.10.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Herausgabe eines PKW der Marke Chrysler Voyager SE 2,5 CRD …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2006

Die Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.04.2006

Die Klägerin betreibt in C. ein Abbruch- und Tiefbau-Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 05.04.2006 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide - hierzu zählen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Aufgrund einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung mit der F B.V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Menden Urteil 20.07.2005 zitiert von 1

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche auf der Grundlage eines Verkehrsunfalles geltend, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen