Gefährliche Körperverletzung bei Anfahren mit einem … · Rechtfertigung eines vorsätzlichen Eingriffs in den …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Hamm Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss zitiert von 2
hier durch vorzeitige Besitzeinweisung
Verwaltungsrecht
Sperrung einer tatsächlich dem öffentlichen Verkehr …
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
LG Köln Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung … · Anspruch des Parkplatzbetreibers auf Erstattung der Kosten …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 23
notwendige Feststellungen zu einem gefährlichen Eingriff in … · zivilrechtliche Selbsthilfe nach gewaltsamer Abnahme von …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Köln Urteil zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
Klageveranlassung bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Durchführung einer sog. "Berliner Räumung" bei fehlendem … · verbotene Eigenmacht des Gläubigers bei einer durch …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Urteil zitiert von 2
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Höhe der erstattungsfähigen Kosten
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht
Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener … · Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Köln Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht
AG Viersen Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht – Klage abgewiesen
LAG Köln Beschluss
Arbeitsrecht – Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht – Revision zurückgewiesen
LG Berlin 85. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Höhe der vom Besitzstörer zu erstattenden Abschleppkosten
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Dortmund Urteil
Delikts- und Haftungsrecht
Zurückbehaltungsrecht des mit der Umsetzung beauftragten …
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Köln 23. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Flensburg Urteil
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
VG Arnsberg Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Planfeststellungsbeschluss · Rechtsnachfolge · Verwaltungsakt · Vollmacht · Abfallbeseitigung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Planfeststellung · Abfallrecht · Öffentliche Einrichtung · Rechtsnachfolge · Befugnis zur Antragstellung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Schwarzes Brett · Störungsbeseitigung · Selbsthilferecht
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Erkelenz Urteil
Delikts- und Haftungsrecht
LG Münster 1. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
LG Osnabrück Urteil
OLG Saarbrücken Saarland Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
AG Konstanz Urteil
Zivilrecht – Klage abgewiesen
AG Köln Urteil
OLG Saarbrücken Saarland Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Bonn Beschluss zitiert von 1
OLG Saarbrücken Saarland Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Zweibrücken Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LG Limburg a.d. Lahn 7. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht ✓ Abgeändert
AG Aachen Urteil
