§ 87 BGB – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

BFH I. Senat Urteil 15.07.2026 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 15.07.2026 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

SG Speyer 4. Kammer Urteil 08.07.2026 LS

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH, der zugleich Alleinvorstand …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 24.09.2025 LS

Gaspipeline Nord Stream 2

Informationszugang zu Unterlagen der Stiftung Klima- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Dortmund Urteil 26.11.2024

Der Vollstreckungsbescheid vom 00.00.0000 (Amtsgericht L1 – Az: XXX) wird aufrechterhalten, soweit der …

Zivilrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 17.10.2024 LS zitiert von 1

Schenkungsteuerliche Steuerklasse für die erstmalige Vermögensausstattung von Familienstiftungen

"wesentliche Interessen" einer begünstigten Familie i.S. … · Stiftungsurkunde i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG · Auflösung einer Familienstiftung

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 27.09.2024 LS

Schenkungsteuer: Steuerklasse bei erstmaliger Vermögensausstattung von Familienstiftungen

Steuerrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2024 zitiert von 14

Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts

Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Klägerin, einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023

Eine Gefährdung des Gemeinwohls durch die (prognostizierte) Tätigkeit einer Stiftung liegt nicht bereits dann …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2023

Die Klägerin begehrt die Anerkennung der F...-Stiftung als rechtsfähig

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.10.2023

Die Klägerin, eine Stiftung mit dem Zweck der Bekämpfung von ***erkrankungen, macht einen Vermächtnisanspruch …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG München Schlussurteil 08.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten, soweit für das vorliegende Schlussurteil von Bedeutung, über das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Schwerin 3. Zivilkammer Urteil 24.06.2022 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt als Journalist Auskunft nach dem Landespressegesetz Mecklenburg-Vorpommerns von …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 11

Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung

Klagebefugnis der Aufsichtsratsmitglieder

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.05.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einer stiftungsaufsichtlichen Maßnahme im Falle einer Familienstiftung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 03.02.2022

Bei der Beklagten zu 1) handelt es sich um eine gemeinnützige Stiftung, deren Zweck die Hilfeststellung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 12.07.2021 LS

Umweltverbandsklage gegen Anerkennung einer Stiftung bürgerlichen Rechts ohne aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 07.05.2021

Der Senat sieht von einer Darstellung des Tatbestandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO ab

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 17

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 29.05.2020

Die Kläger, Nachfahren von Ferdinand Graf von Zeppelin in gerader Linie, begehren die Restitution der 1908 / …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung

Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis · Nachkommen des Stifters · Notklagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 22

Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 21.11.2018 LS

Rückgabe von Vermögenswerten

Verwaltung einer Familienstiftung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2018

Der Kläger ist ausweislich des Testamentsvollstreckerzeugnisses des Amtsgerichts X. vom 19. Oktober 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Der Erblasser war unverheiratet und hatte keine Abkömmlinge

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 1

rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten Reinigungskraft wegen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2017

Die Klägerin ist nach dem Inhalt ihrer Satzung vom 16. November 2016 eine rechtsfähige Stiftung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 07.07.2017

Der Kläger und Widerbeklagte (nachfolgend: Kläger) nimmt die Beklagte und Wiederklägerin (nachfolgend …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 27.01.2017

Zu befinden ist über die Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung einer Nachversteuerung nach § 34a Abs. 6 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 1

Tätigwerden der Stiftungsaufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist die U-Stiftung i.L., die vormals Q-Stiftung hieß, welche 2003 gegründet und anerkannt wurde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 1

Die Gründung einer rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Stiftung durch ein von der Stadt beherrschtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.11.2012 zitiert von 1

Klägerin ist die rechtsfähige Z-Stiftung i.L

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 12.08.2011 LS

Grundbuchberichtigung: Grundbuchfähigkeit einer altrechtlichen Waldgemeinschaft (Hähnegesellschaft)

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2011

Die Beklagte hat den Antrag zwar rechtzeitig gestellt, ihn aber nicht fristgerecht begründet

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BFH I. Senat Urteil 12.01.2011 LS zitiert von 3

Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung

Steuerrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 21.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer von ihr gegründeten Stiftung

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 04.06.2009

Streitig ist, ob ein schenkungssteuerpflichtiger Erwerb nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 Erbschaftsteuergesetz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2009

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und einen Erwerbsschaden nach einem Verkehrsunfall, der sich am XXX …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 26.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten verfügte Änderung einzelner Bestimmungen der Satzung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 11.01.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung verschiedener Flurstücke, belegen in der Gemarkung G., an …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 06.12.2005 LS

Anscheinsvollmacht – katholische Kirche

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 22.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Beihilfe für verschiedene Aufwendungen für ihre …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.07.2004 zitiert von 1

Im Frühjahr 1995 ist der ...-Verein ... e.V. an die Landeshauptstadt ... mit der Bitte herangetreten, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2004 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Zuteilung eins Stipendiums aus der Stiftung C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.03.2004

Versagung der Anerkennung der Klägerin als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht