§ 873 BGB – Rechtsprechung (722 Entscheidungen) – Seite 12

KG Senat für Baulandsachen Urteil 02.07.2010 LS

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Isolierter Geldentschädigungsanspruch bei vereiteltem rechtzeitigem …

Anspruchsgrundlage bei rechtswidrigem Verhalten des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 22.06.2010

Die Beteiligte zu 1) hat mit notariellem Kaufvertrag vom 17.12.2008 die Stromversorgung und das Leitungsnetz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2010 LS

Nutzungsbeschränkung und Baubeschränkung stellen verschiedene, selbständige Eigentumsbeschränkungen dar.

Zivilrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 26.05.2010 zitiert von 7

C1. sen., BA Bl. 37 und 262) ist Eigentümer des Grundstückes "S1.--------straße 48" (Flur 70, Flurstück 196) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Gläubigeranfechtung: Vornahmezeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung bei Eintragung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.05.2010

Die Beteiligte zu 1) verkaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19.11.2009 ihre eingangs genannte …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2010

Sanierung von Bachverrohrung unter Grundstück

Störungsbeseitigungsanspruch · Eigentum an Gewässeranlage · Gewässerunterhaltungspflicht · § 1004 BGB · § 95 LWG NW

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LSG Saarland Urteil 13.04.2010

Die Beteiligten streiten noch um den Anspruch der Kläger auf Übernahme von weiteren 300,00 Euro monatlich als …

Sozialrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 23.03.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei Teilflächen eines Grundstücks, für das er als …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.03.2010 LS

Voraussetzungen der Löschung einer Buchgrundschuld

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.03.2010

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 110

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.01.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Geschwister

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.10.2009

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2009

Anfechtungsgesetz: Feststellung der objektiven Gläubigerbenachteiligung bei belastetem Grundstück

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.09.2009 LS zitiert von 1

Wenn die Personen, die als Erben in Betracht kommen, im Hinblick auf eine unklare oder unklar erscheinende …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.08.2009 LS

Umwandlung Eigentümergrundschuld zur Fremdgrundschuld nach Eigentumsübertragung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.08.2009

Die Klägerin ist eine GmbH, deren in der Rechtsform einer GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 03.07.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 29.06.2009 LS

Höhe von Vermessungsgebühren im Fall einer Kleinfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 05.06.2009 zitiert von 3

Streitig ist, ob und inwieweit die vom Kläger als Beschenktem übernommene Verpflichtung, ihm von seiner …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.06.2009

Ob die Kläger dazu berechtigt sind, bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft einen Freibetrag nach § …

Steuerrecht

LG Bielefeld Beschluss 28.05.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten sind seit dem 30.11.1989 als Gesellschafter bürgerlichen Rechts als Eigentümer des o.a

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS

Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 11.05.2009

Mit Vertrag vom 26. August 2008 (UR-Nr. 328/2008) des Notars Dr. K in Dortmund verpflichtete sich die Firma …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 11.05.2009

Mit Vertrag vom 26. August 2008 (UR-Nr. 328/2008) des Notars Dr. K in E2 verpflichtete sich die Firma E. H & …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 01.04.2009 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.03.2009

Der Senat ist nach erneuter umfassender Beratung einstimmig der Auffassung, dass die Berufung weder Aussicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 04.03.2009

Streitig ist, ob wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück vorliegt, so daß der Erlös aus der Veräußerung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2009 zitiert von 15

Der Senat hat das Rubrum auf Seiten des Antragsgegners von der Körperschaft auf deren Bürgermeister als die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2008

Die an keine Frist gebundene weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist jetzt in der gesetzlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Wege der Insolvenzanfechtung die Rückübereignung des im Grundbuch des …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Beschluss 10.12.2008

Im Grundbuch von Güdingen, Blatt … ist Herr … (im Folgenden: Erblasser) als Eigentümer der Parzellen Flur … …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Kläger als Grundstückserwerber für rückständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.11.2008 zitiert von 4

Der Beteiligte zu 2) ist seit 1981 im Grundbuch als Eigentümer des

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 04.11.2008

Zu entscheiden ist, ob und inwieweit die - dem Grunde nach unstreitig - gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.09.2008 LS

Bestimmt ein erschließungsrechtlicher Vertrag, dass die vertragsschließende Gemeinde die Verkehrsanlagen nach …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Beschluss 01.07.2008

Februar 2008 verstorbene Frau F ist als Eigentümerin des oben bezeichneten Teileigentums im Grundbuch von …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Mannheim Urteil 20.06.2008

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 22.11.1966 einen Mietvertrag zum 01.12.1966 über die im 3. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.06.2008 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der Antrag bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2008

Streitig ist, ob der Kläger im Veranlagungszeitraum 1980 Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2008

Die Kläger machen gegen den Beklagten Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 07.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger in Form eines Darlehens gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 03.04.2008

Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe …

Sozialrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2008

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens E. zwischen M. und C. Er führt einen Restaurationsbetrieb an der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 10.01.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.12.2007 LS zitiert von 1

Voraussetzungen, unter denen der Pfandrechtsgläubiger zu Lasten des Grundstücksverkäufers und -eigentümers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht sein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen