§ 873 BGB – Rechtsprechung (722 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Schleswig Urteil 02.12.2004

Die Klägerin, eine Bank, macht gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 07.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Darlehensvorbehaltes bei der Gewährung von Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.10.2004

Ob die Kläger ihren Betrieb gem. § 16 Abs. 3 i.V.m

Steuerrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.09.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft und in

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 27.09.2004

Der Kläger als Vermieter verlangt von den Beklagten als Mietern nach einer fristlosen Kündigung vom …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 25.08.2004 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Übernahmeverfügung der Beklagten, mit der er als mittelbarer Landesbeamter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 28.07.2004 zitiert von 1

Eigentum an einer im Stadtgebiet der Klägerin verlegten Wasserleitung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.06.2004

Sofortige Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück des Erblassers

Nachweis der Rechtsnachfolge für die Umschreibung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 29.06.2004

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegenüber dem beklagten Land Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht

VG Sigmaringen Urteil 03.03.2004

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der Beklagten nach § 144 BauGB zur Übereignung des Grundstücks Flst

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.02.2004

Wohnungsgrundbuchverfahren: Unanfechtbarkeit einer formlosen Mitteilung des Grundbuchrechtspflegers

Voraussetzung der Vereinigung zweier Wohnungseigentumsrechte

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2004

Streitig ist der Beginn des Begünstigungszeitraums im Sinne des § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)

Steuerrecht

VG Stade Urteil 12.12.2003 LS

Bei der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit eines Kaufvertrages ist auf den Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 12.12.2003 zitiert von 2

Strittig ist, ob der Beklagte zu Recht einen privaten Veräußerungsgewinn nach § 23 Abs.1 Nr.1 EStG 1999 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 23.10.2003

(Kläger) und Herr N. V. erbten am 29.01.1999 von ihrer Mutter das in M-Stadt, (Gemarkung , Flur ) belegene …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.09.2003 LS

Grundbuchsache: Erlass einer Zwischenverfügung als Ziel eines Beschwerdeverfahrens

Eigentumsumschreibung bei Auflassung einer noch nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 26.08.2003

Die an dem Verfahren beteiligte Grundstückseigentümerin hat mit notarieller Urkunde ihres …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 31.07.2003

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer der in der Gemarkung T4, Flur Z, gelegenen Flurstücke X4 und X9

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.06.2003 zitiert von 2

Grundbuchberichtigungsverfahren: Unbeschränkte Beschwerde zur Verfolgung eines Löschungsantrages wegen …

Löschung einer mangels Briefübergabe dem Eigentümer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2003 zitiert von 1

Grundbuchrecht: Keine Gebührenfreiheit für Eintragung von Miterben als Grundstückseigentümer auf Grund …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2003

Der Beteiligte zu 4) war neben weiteren Personen Mitgesellschafter der H mit Sitz in R (im folgenden: H) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2002

Hinsichtlich des Antrages zu Ziffer 2 im Entwurf der Klageschrift vom 31.10.2001 (Bl. 13) hat die …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 11.07.2002

Streitig ist, ob der Klägerin für den Erwerb eines zweiten Objektes Eigenheimzulage zusteht, wenn der Ehemann …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.06.2002

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug i.H.v. 78.400,00 …

Steuerrecht

LG Bochum Beschluss 11.06.2002

Im Rahmen von Kaufpreisfinanzierungen übersandte die Beteiligte zu 1) dem Beteiligten zu 2) mit Schreiben vom …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 29.01.2002 LS

Auslegung und Regelungsbereich des Bundesbodenschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.11.2001

Die Verfügungsbeklagte, deren Gegenstand u. a. der An- und Verkauf von Immobilien ist, erwarb im Jahre 1998 …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 25.10.2001

Eintragung eines dinglichen Wegerechts auf einem Grundstück der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2001

Der Kläger macht nach Eintritt des Nacherbfalls als alleiniger (Ersatz-) Nacherbe im Wege einer Teilklage …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.10.2001

Streitig ist, ob die Klägerin sonstige Einkünfte im Sinne der §§ 22 Nr. 2, 23 EStG aus der Veräußerung eines …

Steuerrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht für stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht für stattgegeben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 16.07.2001 LS

9 U 3/01

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.04.2001 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat durch Teilungserklärung vom 26.5.1999, auf die Bezug genommen wird, das im Rubrum …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.02.2001 zitiert von 1

Mit dem im Beschlusseingang benannten notariellen Kaufvertrag verkaufte der Beteiligte zu 2) dem Beteiligten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.10.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.08.2000

Die Parteien sind - seit 1974 rechtskräftig - geschiedene Eheleute

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2000

Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, streiten über die Wirksamkeit eines am 29.08.1996 geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die bergrechtliche Genehmigung für ein bestelltes Nießbrauchsrecht an einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 27.10.1999

Ob für eine Schenkung zugunsten der Klägerin (Kl.) die Steuerklasse I mit dem entsprechenden Freibetrag für …

Steuerrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 26.10.1999 zitiert von 3

Rückübertragung von Reichsvermögen, das zwischenzeitlich von den US-Streitkräften genutzt worden war und nach …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.10.1999

Im Grundbuch von G - Bl. #1 - waren zunächst die Eheleute H3 und I als Eigentümer eingetragen, nach dem Tode …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.04.1999

Die Parteien streiten um die weitere Zugehörigkeit der Kläger zu einer Heizhausgemeinschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.01.1999 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist als Eigentümerin der eingangs genannten Grundstücke im Grundbuch eingetragen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.05.1998

Der Kläger bewohnt die 106 qm große Wohnung im Erdgeschoß des Hauses M. straße 8 in R.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 06.03.1998 LS

Änderung der Nutzungsregelung für Kfz-Stellplätze

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.1998

Die Antragsteller sowie die Antragsgegner zu 2) bis 24) sind die Mitglieder der eingangs genannten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.01.1998 LS

Grundstückskaufvertrag: Differenz zwischen Lageplan als Anlage und Größenangabe im Vertrag.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.09.1997

Mit notariellem Vertrag vom 30.07.1992 (Notar Cü. in Erftstadt, Urkunden-Nr.: 1913/1992, Kopie Bl. 441 ff. …

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 23.04.1997

Die ... ist als Eigentümerin des im Grundbuch von

Zivilrecht Aufgehoben