§ 903 BGB – Rechtsprechung (830 Entscheidungen) – Seite 16

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.06.2005 LS zitiert von 17

Planungshoheit, abwehrfähige Position

Raumordnung · Luftverkehr · Fachplanung · Anpassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 21.06.2005

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.2005 zitiert von 1

Der Antragstellerin steht der geltendgemachte Unterlassungsanspruch nicht nur aus den von der Kammer …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 17.03.2005

Streitig ist, ob das Geschäftsgrundstück X-Straße 5-15 in A-Stadt zum 01.01.1995 bis einschließlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.03.2005 LS

Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Unterlassung einer benachbarten Mobilfunksendeanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.02.2005

Verbot einer Grundstücksverbindung als Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N., Flur 6, Flurstück 50/7 (G.weg 7)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.10.2004 LS zitiert von 3

Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB und das Selbsthilferecht aus § 910 Abs. 1 BGB bestehen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.09.2004 LS

Die Umwandlung von zwei unbeschrankten Bahnübergängen an Privatwegen in Bahnübergänge mit abschließbaren …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 24.08.2004

Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in X. Das Eigentum umfasst ferner zwei KfZ-Stellplätze und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.07.2004

Nachbarrecht: Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis zur Rechtmäßigkeit eines genehmigten …

nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei rechtmäßigem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.07.2004

Der Beklagte hat ein noch nicht publiziertes, aber in Kreisen des Kunsthandels bekannt gewordenes …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 22.06.2004

Der Kläger ist Mieter der in der ersten Etage befindlichen Wohnung in der G-I-Str. 15 in E. Der Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 15.06.2004

Die Verfügungsbeklagte betreibt ein Transportunternehmen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.06.2004

Der Verfügungskläger ist Betreiber eines Golfplatzes in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 4

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung Höhscheid Flur 5 Flurstück 190

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 22.01.2004

Ob der von der Klägerin getätigte Abschluss eines Immobilienleasingvertrages eine Steuerpflicht nach § 1 Abs. …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 05.12.2003

Die Kläger zu 1) bis 3) sind Eigentümer des Grundstücks O 3 in Köln, welches mit einem Wohn- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2003 zitiert von 40

Öffentlichkeit eines Straßenstücks, das in seiner vollen Breite ein Privatgrundstück quert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.07.2003

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die zugunsten der Kläger ergangene einstweilige Verfügung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Lüneburg Urteil 04.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen Schäden aus einer Blockadeaktion aus …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger sammelt u.a. indonesische Schattentheaterfiguren, sogenannte Wayangfiguren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 12.02.2003 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 1997 Zahlungen zur Ablösung von Erbbaurechten als Werbungskosten …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.01.2003 LS zitiert von 2

Umschlag- oder andere Hafenanlagen in Seewasserstraßen stehen nicht in Privateigentum, selbst wenn sie …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2002 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in I. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 05.12.2002

Der Kläger ist Eigentümer des 2.884 qm großen Grundstücks E-str. in I1

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 2

Die Parteien sind Nachbarn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Hofeseigenschaft einer landwirtschaftlichen Besitzung sowie um Abfindungs …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.09.2002 LS

Vertragliche Beschränkungen des Mieters eines Tanks, diesen während der Laufzeit des Liefervertrags …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.09.2002

Die Beklagten sind nicht verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die die Außenwand der an ihr Grundstück …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.08.2002

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Münster Urteil 29.05.2002

Die Parteien streiten um das Besitzrecht der hochträchtigten Stute R, einem ehemals sehr erfolgreichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 24.04.2002

Auf den Grundstücken Flur , Flurstück , Grundbuch von, ist unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 23.04.2002

Die Antragsgegner hatten in einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Verfahren (45 II 40/98 …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2002 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der der Beklagte der Klägerin aufgab, Hohlräume und Verbruchzonen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2002

Ausgleichszahlung für Duldungspflicht nach § 57 I Nr. 1 TKG

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 30.01.2002 LS zitiert von 3

Keine Erledigung der Verfügung auf Duldung der Herstellung des Grundstücksanschlusses nach Durchführung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2002

Die Klägerin beantragte unter dem 19. März 1998 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von vier …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2001

Der Kläger verlangt jetzt noch von dem Beklagten zu 3) die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I 00 in X, G1

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.09.2001

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von im Jahre 1996 gewährter Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.04.2001 zitiert von 2

Zwischen 1987 und 1991 baute der Beklagte die S. Straße aus, an der das Grundstück S. Straße 55 (Gemarkung B. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2001

Zwischen 1987 und 1991 baute der Beklagte die S. Straße aus, auf die ein Weg von Haus R. 1 und 1a (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2000 zitiert von 3

Die Beklagten betreiben in N ein juristisches Repetitorium und haben auf dem Gelände sowie in Gebäuden der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.09.2000 zitiert von 4

Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 24.07.2000 LS zitiert von 1

Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis kann nur in Ausnahmefällen Grundlage für einen Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.06.2000 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.06.2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Gehweg vor dem Haus mit der Straßenbezeichnung S. straße 143 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.06.2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Gehweg, vor dem Haus mit der Straßenbezeichnung T.-------straße …

Verwaltungsrecht Abgeändert