Urteile zu § 904 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

64 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 904 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil
Nachbarschutz in Baden-Württemberg

Unterlassungsverfügung wegen Schwenkens eines Baukrans über … · Verfahren für Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks im …

Zivilrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 14
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Teilnahme einer querschnittsgelähmten Versicherten am … · grundrechtsorientierte Auslegung · wertungsmäßige Vergleichbarkeit einer Erkrankung mit einer … · Erfordernis einer notstandsähnlichen Extremsituation

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BPatG 3. Senat Urteil LS
Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren

"Isentress" · zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen … · zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um … · Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil
Nachbarrecht in Schleswig-Holstein

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf generelle … · Ermittlung der für Fluglärm maßgeblichen Grenzwerte

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts

Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden … · Gewährung eines Notwegrechts für die Einzelrechtsnachfolger

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Inhaltsänderung für eine Grunddienstbarkeit

Verlegung der Ausübungsstelle zwecks wirtschaftlicher … · Geeignetheit der neuen Ausübungsstelle

Sachen- und Grundstücksrecht
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Nachbarrecht in Nordrhein-Westfalen

Notwendiger Inhalt einer Anzeige der beabsichtigten … · Wirkungen der Anzeige

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil
Außerordentliche Kündigung – Spesenbetrug

schuldhaft unterlassenen Zielvorgabe · Widerruf der Überlassung des Dienstwagens · Unwirksamkeit einer Dienstwagenregelung

Arbeitsrecht