§ 912 BGB – Rechtsprechung (222 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Stuttgart Urteil 25.09.2012 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten wegen fehlender Überprüfung und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.08.2012 LS

Zur Pflicht zur Gebäudeeinmessung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2012

Der Kläger begehrt mit seiner Klage in erster Linie von den Beklagten die Ausführung der an sein Grundstück …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 12.06.2012 LS

Geltendmachung von Zugangsgewährungsansprüchen aus einer Grunddienstbarkeit

Auslegung eines im Grundbuch eingetragenen Wege- und … · Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen eines … · Erfordernis des Abschlusses des Eilverfahrens vor Erlass …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Urteil 22.05.2012

Die Kläger begehren von den Beklagten, dass diese die Benutzung (das Befahren) einer Garagenzufahrt dulden …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.05.2012 zitiert von 15

Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum

grundbuchrechtlicher Vollzug der veränderten Nutzung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.03.2012

Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks I-Straße 48 in C. Der Kläger ist Eigentümer des direkt …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 7. März 1996 Miteigentümer des unbebauten Grundstücks Gemarkung M. , Flur 8 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Ob mehrere Gebäude der Klägerin Sondernutzungen im Sinne des Straßenrechts darstellen und einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.02.2012

Die Kläger begehren die Beseitigung von Beeinträchtigungen eines Wegerechts

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.02.2012 zitiert von 2

Streit um Sondernutzung im Fall einer Überbauung mit Durchfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.01.2012

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit einem im Bereich der gemeinsamen Grundstücksgrenze durch den …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.01.2012

Duldungspflicht beim Überbau

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von den Beklagten die teilweise Rückzahlung des Kaufpreises für eine Eigentumswohnung …

Miet- und Kaufrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.12.2011 zitiert von 9

Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.11.2011

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.--------markt in B. (Gemarkung L1. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.11.2011 LS

Duldungspflicht hinsichtlich eines verfallenden Überbaus

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.11.2011 LS

Bei Erlösen aus landwirtschaftsfremder Nutzung (hier Windkraft) sind Altschulden anteilig nicht mit ihrem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 05.05.2011

Hemmung der Verjährung durch eine unbestimmte Klage

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 29.04.2011 LS zitiert von 9

Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der Abstandsfläche bei …

Fristbeginn

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.04.2011

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger als Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der B… AG …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 LS zitiert von 24

Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks

Berechnung einer Überbaurente für einen vor dem 3. Oktober …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 29

Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen Grenzanbau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.11.2010

Der Kläger begehrt die Herausgabe von Teilen der im Grundbuch von … Blatt 799 verzeichneten Flurstücke 619 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Beseitigung eines Überbaus

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.10.2010

Im Grundbuch von H… Blatt 231, 341 und 562 ist als Eigentümerin des 303 ha großen Forstes H… eingetragen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Herne Urteil 20.10.2010 zitiert von 1

D… Kl.. zu 1) und d… B sind Grundstücksnachbarinnen (… und … in …)

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.06.2010 zitiert von 5

Flurbereinigung: Veränderung der Hof- und Gebäudeflächen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 6

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer in der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.04.2010 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2010

Die Klägerin begehrt, dass ein von der Beklagten dem Grunde nach bereits festgestellter Erlösauskehranspruch …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.04.2010 LS

Pflicht zur Bezifferung der Erlösauskehrsumme

Prozesszinsen bei Erlösauskehr

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 29.03.2010 LS zitiert von 2

Nachbarrecht: Abriss eines Hauses

Anspruch auf Ersatz notwendiger Kosten zum Schutz des …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Zulässigkeit eines Überbaues an …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neubrandenburg Urteil 09.10.2009

Einen Beseitigungsanspruch der Kläger nach den Vorschriften über den Überbau

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.08.2009

Die Kläger begehren von den Beklagten die Entfernung eines Gebäudeteils, der im Bereich einer zugunsten des …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen den im Flurneuordnungsverfahren B. ergangenen Bodenordnungsplan in der Fassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 08.12.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.12.2008 zitiert von 7

Das Antragsvorbringen weckt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks G2 Feld 50 in X. Das Grundstück liegt in einem …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2008 LS zitiert von 12

Wendet sich der Nachbar gegen ein Bauvorhaben ausschließlich wegen der Wirkungen, welche von seiner Masse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2007 zitiert von 6

Keiner der von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigt die Zulassung der Berufung gegen das …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.08.2007

Die Beklagte ist ein bekanntes Unternehmen der Außenwerbung

Zivilrecht

VG Saarland Urteil 16.05.2007 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer 34 cm über die Grundstücksgrenze reichenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 10.08.2006

Der Kläger verlangt, dass die Beklagte - seine Nachbarin – die zu seinem Grundstück gerichtete Außenmauer der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.06.2006

Die Parteien sind Nachbarn und Anlieger an einer Privatstraße, nämlich der Xstraße in E, die zur G Straße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.06.2006 LS zitiert von 2

Überbau: Voraussetzungen des Vorliegens eines Überbaus bei fehlenden Feststellungen über die Absichten und …

Erfordernis einer festen Verbindung des Überbaus mit dem …

Zivilrecht