§ 925 BGB – Rechtsprechung (397 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Schleswig Beschluss 27.12.2005

Die eingangs genannte Anlage - ein eingeschossiges, ganz unterkellertes Gebäude mit voll ausgebautem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 02.12.2005

Die Beteiligten begehren die Eintragung eines Nießbrauchs sowie einer Rückauflassungsvormerkung an einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2005 zitiert von 1

"mich in der Vermögensauseinandersetzung der Familie y y zu vertreten und alles dazu Erforderliche zu tun …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 08.06.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem mit einem Bauvertrag verbundenen Grundstückskaufvertrag auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.03.2005 zitiert von 3

Grundbuchsache: Weiterveräußerung durch den Auflassungsempfänger

Verlust der Verfügungsbefugnis durch Anordnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.02.2005 zitiert von 9

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 verkaufte Herr E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.02.2005 LS

Im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen kann ein Rechtshängigkeitsvermerk eingetragen werden.

Zivilrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 02.02.2005 zitiert von 11

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 verkaufte Herr Dr. X. S. , im Zeitpunkt des Vertragsschlusses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2005

Eigentum an einer im Stadtgebiet der Klägerin verlegten Wasserleitung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 26.11.2004

Der Kläger schloss als Käufer mit der

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.11.2004

Nicht lediglich rechtlich vorteilhafter Vertrag

Schenkweise Übertragung eines verpachtetes Grundstücks an …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.09.2004 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft und in

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.08.2004 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Übernahmeverfügung der Beklagten, mit der er als mittelbarer Landesbeamter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 29.07.2004 zitiert von 2

Ausübungserklärung des Grundstücksvorkaufsberechtigten

Empfangsvollmacht des Urkundsnotars

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 03.06.2004

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) aufgrund eines in 1996 abgeschlossenen sogenannten Rahmenvertrages eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 03.03.2004

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der Beklagten nach § 144 BauGB zur Übereignung des Grundstücks Flst

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.12.2003 LS

Bei der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit eines Kaufvertrages ist auf den Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 23.10.2003

(Kläger) und Herr N. V. erbten am 29.01.1999 von ihrer Mutter das in M-Stadt, (Gemarkung , Flur ) belegene …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.09.2003 LS

Grundbuchsache: Erlass einer Zwischenverfügung als Ziel eines Beschwerdeverfahrens

Eigentumsumschreibung bei Auflassung einer noch nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.08.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten mit der Klage um die Löschung einer Auflassungsvormerkung und um eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.08.2003 LS zitiert von 2

Das Grundbuchamt hat zu Recht Eintragungsanträge auf weitere Aufteilung von Wohnungseigentum zurückgewiesen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 31.07.2003

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer der in der Gemarkung T4, Flur Z, gelegenen Flurstücke X4 und X9

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bonn Beschluss 14.04.2003

Die Beteiligten bilden die oben genannte Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.01.2003

Der jetzt 72 Jahre alte Anwaltsnotar ist seit 1960 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Zivilrecht

FG Köln Urteil 21.08.2002

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Grunderwerbsteuerbescheid vom 12.03.1991 nach § 16 des …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.07.2002 LS zitiert von 3

Grundbuchsache: Weitere Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle

Beschwerdeberechtigung · Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs · Prüfungskompetenz des Grundbuchamts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2002 zitiert von 2

Eingetragene Alleineigentümerin des vorbezeichneten Grundstücks ist Frau T2 geb

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 20.06.2002 LS zitiert von 3

Das Übernahmerecht des Pächters aus § 12 Abs. 3 ZAV kann nicht wirksam ausgeübt werden, wenn der Verpächter …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 29.01.2002 LS

Auslegung und Regelungsbereich des Bundesbodenschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 15.11.2001 zitiert von 1

Löschung von Grundstücksrechten

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 25.10.2001

Eintragung eines dinglichen Wegerechts auf einem Grundstück der Beklagten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.10.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 27.10.1999

Ob für eine Schenkung zugunsten der Klägerin (Kl.) die Steuerklasse I mit dem entsprechenden Freibetrag für …

Steuerrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 26.10.1999 zitiert von 3

Rückübertragung von Reichsvermögen, das zwischenzeitlich von den US-Streitkräften genutzt worden war und nach …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 21.04.1999

Die Parteien streiten um die weitere Zugehörigkeit der Kläger zu einer Heizhausgemeinschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.03.1999

Der hier in Rede stehende Grundbesitz war für Frau T geborene B (fortan: Erblasserin) gebucht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.02.1998 LS

Gebühr für Grundbucheintragung betr. das Ausscheiden eines BGB-Gesellschafters.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.01.1998 LS

Grundstückskaufvertrag: Differenz zwischen Lageplan als Anlage und Größenangabe im Vertrag.

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.04.1997

Am ... beurkundete der ... einen Grundstückskaufvertrag (...), mit welchem der Beschwerdeführer ein in ... …

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 23.04.1997

Die ... ist als Eigentümerin des im Grundbuch von

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 22.10.1996 LS

Kein Zurückbehaltungsrecht bez. eines Kaufpreisteils wegen des Fortbestandes eines Pachtvertrages bei …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.07.1995

Die Kläger sowie Herr ... und Herr ... berufen sich darauf, Erben ihrer am 17.07.1987 verstorbenen Tante ... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 3. Zivilkammer Beschluss 12.06.1995

Mit Kaufvertrag vom 01.04.1993, Urkundenrollenummer 312/93 des Notars in , wurde das eingangs genannte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 10.01.1995

Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks durch Veräußerungsabsicht

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 19.10.1992 zitiert von 3

Altlast: Befreiung des Grundeigentümers von der Sanierungsverantwortlichkeit

Sanierungsplan

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.1981 zitiert von 2

Der am 2. Dezember 1980 verstorbene Landwirt F war Eigentümer verschiedener im Grundbuch von P Bl. 0xx2. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 19.07.1971

In dem oben bezeichneten Erbbaugrundbuch und in dem Grundbuch von Oxxx Art. xxx ist die katholische …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen