§ 985 BGB – Rechtsprechung (1.451 Entscheidungen) – Seite 24

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 20.07.2010 LS

Verhandelt der Fahrzeughalter mit einer Person, die vortäuscht, Kaufinteressent zu sein, über den Ankauf des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.07.2010 LS zitiert von 4

Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Teilbeschluss 07.07.2010 zitiert von 11

Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 1

Verbleiben eines Ehegatten in einem Hausanwesen

Anspruch des weichenden Ehegatten auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 14

Nachbaranspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung

Bezugsrecht · Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS zitiert von 7

Grundsätze der Vertragsauslegung

Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages über ein …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2010 zitiert von 1

Der im Jahre 1915 geborene Kläger ist der Vater der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 17.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen anlässlich eines Polizeieinsatzes am …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 27.04.2010

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Herausgabe von Getreide

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 9

Wohnraummiete: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über einen Rückgabeanspruch gegen den Mieter für …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 12.04.2010 LS

Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch öffentliche Zustellung an eine GmbH nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Parteien streiten nur noch über die von den Klägern beantragte Feststellung, dass sich die Räumungsklage …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.03.2010

Der Kläger verlangt von der Beklagten, der er den Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs seines Pkw O… … …

Zivilrecht

LG Bückeburg Beschluss 24.03.2010 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts Bückeburg ist nach § 522 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.03.2010 zitiert von 1

Die Prozessparteien streiten darum, ob die Beklagte zu 1) als Hauptmieterin und die Beklagte zu 2) als …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.03.2010 LS zitiert von 10

GmbH: Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Anrechnung des Werts einer verdeckt eingelegten Sache auf die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 05.03.2010 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im Beschwerdeverfahren

Anspruch des neuen Erstehers gegen den ursprünglichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 25.02.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.08.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg abgeändert

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Die Prozessparteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren von Interesse – darum, ob die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.02.2010 LS zitiert von 8

Eigentumsübertragung: Voraussetzungen der Übergabe durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010 LS zitiert von 2

Bereicherungsrecht: Freigabeklage in einem Prätendentenstreit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat in dem am 16.1.2009 verkündeten Urteil den Streitwert auf 90.000,00 € festgesetzt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Herausgabe eines PKW L., der mit seinen Mitteln im Dezember 2008 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2010

Wohnrecht auf Grundstück nach Grundstücksübertragung

Wohnrecht · Grundstücksübertragung · BGB § 428 · Räumungsfrist · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010

Materielle Rechtskraft einer Anfechtungsklage und Bindungswirkung des Urteils betreffend Aufhebung einer …

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage statt der … · Überprüfbarkeit von Erörterungen eines Rechtsproblems

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 05.01.2010

Die Klägerin vermietete der Rechtsvorgängerin der ursprünglich verklagten I2 GmbH (nachfolgend …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 16.12.2009

Räumung und Herausgabe von Gewerbemieträumen

Mietverhältnis · Kündigung · Verlängerungsoption · Räumungsanspruch · außergerichtliche Kosten

Miet- und Kaufrecht

VG Saarland Urteil 15.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als ehemaligen Ortsvorsteher ihres Stadtteils L - seit dem 01.07.2007 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe des im Tenor bezeichneten Ladenlokals an die aus …

Miet- und Kaufrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.12.2009 LS

Die Vereinbarung der Übertragungsverpflichtung von Zahlungsansprüchen aus der Agrarreform durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.12.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ein Inkassounternehmen betreibt, die Herausgabe von sich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2009

Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Räumung und Herausgabe der von ihm gewerblich zum …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.11.2009

Die Klägerin verlangt Herausgabe der durch sie vermieteten gewerblichen Räume

Insolvenzrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 11.11.2009

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung

Zivilrecht

LG Essen Urteil 05.11.2009

Die Kläger begehren Räumung und Herausgabe eines von der Beklagten angemieteten Ladenlokals in

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 03.11.2009

Die Klägerin verlangt die Herausgabe von Hochzeitsschmuck, welcher ihr nach dem türkischen Brauch bei ihrer …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 08.10.2009

Die Klägerin begehrt die Herausgabe von Gewerberäumen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines Pkw

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 1

Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts durch Insolvenzverwalter

Besitzverlust an Sicherungsgut vor Insolvenzeröffnung

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheinberg Urteil 31.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Herausgabe und Räumung einer auf ihrem Gelände befindlichen Parzelle

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.08.2009 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für Drittwiderspruchsklage bei Zwangsräumung

Prozesskostenhilfe · Drittwiderspruchsklage · Zwangsräumung · Mietvertrag · Zuständigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.08.2009

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neubrandenburg Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Herausgabe kryokonservierter Eizellen der Klägerin, die sich im Vorkernstadium befinden

Familienrecht Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 13.07.2009

Die ursprüngliche Gläubigerin erwirkte gegen den Schuldner das rechtskräftige Versäumnisurteil vom 16.09.2008 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 29.06.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist auf Grund des Beschlusses des Nachlassgerichts B. Testamentsvollstrecker bzgl. des Nachlasses …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2009

Zu Recht und mit zutreffenden Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hat das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.06.2009 LS

Die schlüssige Darlegung einer Pauschalpreisvereinbarung (hier: für die Restaurierung eines Oldtimers) setzt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.06.2009

Die Beklagten sind als Gesamtschuldner gem. den §§ 546 I, 985 BGB verpflichtet, die im Tenor dieses Urteils …

Miet- und Kaufrecht