§ 990 BGB – Rechtsprechung (257 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Karlsruhe Urteil 03.04.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz, weil diese bei der Entgegennahme von …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 12.03.2007

Die Parteien streiten auf der zweiten Stufe einer Stufenklage um Ansprüche der zuletzt als Gesamtgläubiger …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2007

Dem Beklagten Ziff. 2 ist Prozesskostenhilfe weitgehend zu versagen, da die beabsichtigte Rechtsverteidigung …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Parteien streiten aufgrund einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Herausgabe …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 27.10.2006

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Herausgabe eines PKW geltend sowie entgangenen Gewinn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.08.2006 LS

Fällt das nach § 90 Abs. 1 ZVG erworbene Eigentum des Ersteigerers eines Grundstücks durch Aufhebung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin vermietete im November 1997 Gewerberäume an die später insolvent gewordene Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 24.05.2006 zitiert von 2

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen des Inhabers der Firma S. Medizintechnik, N. S., macht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.05.2006 LS

Nach §§ 30, 31 GmbHG muss der im Zeitpunkt der Vermögensübertragung vorhandene Wert des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 26.04.2006

Der Kläger ist Eigentümer der Wohnung Nr. 6 im Obergeschoss des Anwesens Sch.-straße ... in T.. Durch den …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 13.01.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Einlösens eines von ihr ausgestellten Schecks für …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 22.12.2005

Streitgegenständlich sind, soweit für die Berufungsinstanz noch von Belang, Schadensersatzansprüche der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.10.2005

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.10.2005 LS zitiert von 1

Wohnungseigentum: Zahlungsansprüche eines Sondereigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2005

Das klagende Speditionsunternehmen begehrt im vorliegenden Arrestverfahren die Sicherung eines gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Tübingen Urteil 05.08.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe ihres Miteigentumsanteiles am Grundstück in …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.06.2005 LS zitiert von 1

Wenn sich das als Mietpartei verpflichtende Einzelunternehmen durch Eintritt eines Gesellschafters in eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2005

Alleineigentümer des im Rubrum bezeichneten Gesamtobjekts war ursprünglich der Elektriker (und Gastwirt) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2005

Die Beklagte ist seit dem 15. September 2000 im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des bebauten Grundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2005

Die gegen die Einordnung der nach §§ 990, 987 BGB vom Kläger und seiner Ehefrau für die unberechtigte Nutzung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 02.02.2005

Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, verlangt von dieser Erstattung von Geldbeträgen, die diese vor allem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.09.2004 zitiert von 3

T a t b e s t a n d : Der Kläger, der durch Beschluss des Amtsgerichts Marburg / Lahn vom 01.06.2001 zum …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.06.2004 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag stattgegeben

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.02.2004

Anlässlich der im März 1999 erfolgten Räumungsvollstreckung gegen die Klägerin wurde die Beklagte von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.2003

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 13.11.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2003

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 426 Abs. 2 Satz 1, 989, 990 Abs. 1 Satz 1 BGB den Ersatz der der …

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2003

Mit Recht hat das Landgericht die beklagte Sparkasse zum Schadensersatz für verpflichtet erachtet, weil sie …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 17.06.2003

Die Klägerin, die eine Apotheke betreibt, begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Gutschriften der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 12.06.2003

Unter dem 16.11.1998 unterzeichneten die Klägerin als Leasinggeberin und die Firma V... P... GmbH als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 05.06.2003 zitiert von 20

Die Beschwerdegegnerin (Vergabestelle), ein von der Stadt M. und weiteren Kommunen des R.-M.-Gebiets …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 27.02.2003 zitiert von 17

Der Kläger betreibt die Kindertagesstätte Q. in X. und besitzt eine Betriebserlaubnis nach § 45 des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2003 LS

Eine Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten setzt Klausel und Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eschweiler Urteil 25.09.2002

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2002

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Am 17. Juni 1997 stellte der Beklagte bei der Klägerin einen Leasingantrag über einen PKW Porsche Boxter zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2002

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 426 Abs. 2 Satz 1, 989, 990 Abs. 1 Satz 1 BGB den Ersatz der der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2001

Der Kläger macht nach Eintritt des Nacherbfalls als alleiniger (Ersatz-) Nacherbe im Wege einer Teilklage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.04.2001

Der Kläger hat einen Anspruch aus §§ 989, 990 BGB gegen den Beklagten auf Zahlung eines Betrages von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Über das Vermögen der Firma M. GmbH, R.-Straße .., K., wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 17.12.1999

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein i.S.d

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.10.1999 LS

Wer eine Eigentumswohnung aufgrund eines formnichtigen Kaufvertrages als Käufer besitzt, schuldet jedenfalls …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.07.1999

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Ansicht des Landgerichts, seine Ansprüche seien, soweit sie die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.05.1999 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht einwandfreien Berufungen der Parteien sind zwar insgesamt zulässig

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.10.1998

Die Klägerin als Betreiberin des insbesondere für Ausstellungen über das antike Ägypten renommierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.04.1998

Der Kläger war seit dem 1. August 1971 zunächst als leitender Angestellter bei der Beklagten, der deutschen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.09.1997

Das Landgericht hat zutreffend die Voraussetzungen des § 114 ZPO nicht feststellen können

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.06.1996

Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme zutreffend zu dem Ergebnis …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.05.1996

Die Beklagte zu 2) war mit ihrem Bauunternehmen über Jahre hinweg auf Werkvertragsbasis als Subunternehmerin …

Zivilrecht Abgeändert