Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 72 Biozid-VO
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 72 Biozid-VO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Desinfektionsschaum
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Begriff "ähnliche Hinweise" im Sinne der Biozid-Verordnung · abstrakte Irreführungsgefahr · Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als "hautfreundlich" …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Essigspray
Gewerblicher Rechtsschutz
Gesellschaftsrecht
Hautfreundliches Desinfektionsmittel
Gewerblicher Rechtsschutz
Desinfektionshandschaum
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Werbung für Desinfektionsmittel II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
fehlende Gefahrenkennzeichnung auf der …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Werbung für Biozid-Produkte ohne Warnhinweis
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch wegen fehlendem Produkthinweis · missbräuchliche Abmahnung
Zivilrecht