§ 5 BNatSchG – Rechtsprechung (151 Entscheidungen) – Seite 3

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.08.2017 LS zitiert von 3

In Niedersachsen hat die zuständige Behörde über Generalklauseln sowohl im Naturschutzrecht als auch im …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.08.2017 LS

Bei dem in § 6 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer " (NWattNPG) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.07.2017 LS zitiert von 20

Wird im Verkündungsblatt gemäß § 14 Abs. 4 S. 2 bis 6 NAGBNatSchG anstelle der Karten, in denen der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.06.2017 LS

Flurbereinigung - hier

Zustimmung zum Grünlandumbruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 20.06.2017 LS zitiert von 6

Umwandlung von Grünland in Ackerland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 02.05.2017 LS zitiert von 25

Karten, die den geschützten Teil von Natur und Landschaft und den Geltungsbereich von Vorschriften einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 04.04.2017

Feststellung der Nichterfordernis einer naturschutzrechtlichen Befreiung bei Erstaufforstung

Naturschutzrecht · Erstaufforstung · Landschaftsschutzgebiet · Biosphärenreservat · Befreiung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 04.04.2017

Notwendigkeit einer Befreiung für die Erstaufforstung mit Standort heimischen Baumarten im Biosphärenreservat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Abrechnungszeitraum · Abweichung vom Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 7

Naturschutzrechtliche Ausnahme zur Umsiedlung von Feldhamstern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 20

Die Schutzbedürftigkeit eines Naturschutzgebiets entfällt nicht deshalb, weil es Flächen umfasst, die bereits …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen vom Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 04.10.2016

Die Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung des Beklagten vom 12. Februar 2013 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 90

Untersagung von Grünlandumbruch auf Moorstandort

Auslegung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.03.2016 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch den Beklagten für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.03.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich im Wege der gemeindlichen Nachbarklage gegen eine dem Beigeladenen durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer nachträglichen Ausnahmegenehmigung für die bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in Ackerland

Anordnung der Rückumwandlung des Ackerlands in Grünland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 5

Bei der Untersuchung der Kumulierung mit anderen Vorhaben (Ziffer 2 der Anlage 2 UVPG ) ist im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 15

Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, wonach auf den dort genannten Standorten ein Grünlandumbruch zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 4

Der Umbruch von Dauergrünland in Ackerland kann nicht ohne jegliche Berücksichtigung der Gegebenheiten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 7

Eine anerkannte Naturschutzvereinigung hat keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Naturschutzbehörde ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 287

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit …

Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 … · abw Meinung: weitere Begründung · Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 23

Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen Landespflegeverbandes gegen Bebauungsplan, mit …

Zulässigkeitsvoraussetzungen · Abwägung · Zurechenbarkeit von Verstößen gegen artenschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 04.12.2013 LS

Uferbetretungsrecht für Fischereiausübungsberechtigte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 22.11.2013 LS

Lagerhalle für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet

"Landschaftsschutzprivileg"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 08.10.2013 LS zitiert von 4

§ 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG begründet ein gesetzliches Verbot des Grünlandumbruchs auf Moorstandorten.

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 08.10.2013 LS zitiert von 4

§ 67 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BNatSchG besteht lediglich im öffentlichen Interesse und begründet keine subjektiv …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013 zitiert von 4

Aufhebung der Genehmigung für Erweiterung einer Tierhaltungsanlage im Naturschutzgebiet

Naturschutzrecht · Baugenehmigung · Landwirtschaft · Außenbereich · Verbot der Zerstörung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS

Es besteht kein Anhörungs- oder sonstiges Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS

Die Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.03.2013

Der Kläger ist ein nach Landesrecht anerkannter Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller ist nach § 42 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG in der Fassung des Art. 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 3

Bei der im Steinhuder Meer ausgeübten Reusenfischerei handelt es sich um ein Projekt i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 1

Grünlandumbruch – Verwirklichung artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote

Bewirtschaftungsvorgaben

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 06.11.2012 LS zitiert von 139

Klage gegen den Lückenschluss A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2012

Der Antrag ist auf Grundlage der §§ 80a Abs. 3 i. V. m. 80 Abs. 5 und 2 Nr. 4 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 04.06.2012 LS zitiert von 1

Naturschutzrecht: Grünlandumbruch und Maisanbau auf Niedermoorstandort

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger, ein nach Landesrecht anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen eine unter dem 18.02.2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 5

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von Flächen und Maßnahmen zum …

Kiesgrube

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2009 LS

Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2009 LS zitiert von 6

Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2009 LS zitiert von 3

§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB rechtfertigt nicht die Genehmigung eines nicht privilegierten Viehunterstandes im …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 24.03.2009

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18. Februar 2009 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.03.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich als Naturschutzverband gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2008 LS zitiert von 4

Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist nur verletzt, wenn das Risiko des …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 8. Kammer Urteil 19.09.2007 LS

Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet

hier verneint -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 01.08.2007

Verschlechterungsverbot für Grünlandfläche nach erfolgter Veröffentlichung

Verwaltungsrecht Aufgehoben