§ 17 BNotO – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

Verwertung von zur Erfüllung der Vorlagepflicht … · Bindungswirkung eines Strafurteils · Grenzen bei der Gebührenbemessung · Verstoß gegen eine Verwahrungsanweisung in einem …

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 03.01.2018

Streit um Kostenberechnung bei Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrags

Notarkosten · Geschäftswert · Pflichtteilsverzicht · Kostenüberprüfung · Beurkundung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 01.12.2017 LS

§ 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG findet ausschließlich auf Verbraucherverträge Anwendung.

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 13.11.2017 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Verfahrenseinstellung bei Verletzung des … · wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.07.2017 LS

Amtspflichten des Notars

Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an …

Berufsrecht

OLG Hamm Beschluss 30.06.2017 zitiert von 2

Die Stadt T als Sozialhilfeträger bewilligte dem Beteiligten zu 1) mit Bescheid vom 24. Februar 2015 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 28.02.2017 zitiert von 2

Gegenstand der Anträge sind die korrigierten Kostenrechnungen des Antragsgegners vom 12.09.2014 über 178,50 € …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG Senat für Notarsachen Beschluss 21.02.2017 LS

Dienstpflichtverletzung des Urkundsnotars

Ausspruch der Missbilligung wegen Tätigkeit im Rahmen eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 23.08.2016

Die Vollstreckungsgläubigerin (Klägerin) ist die leibliche Tochter des Erblassers

Erb- und Versicherungsrecht Anträge zurückgewiesen

KG Senat für Notarsachen Urteil 14.07.2016 LS

Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen

Nachprüfbarkeit der Gewichtung von Prüfungsleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 22.04.2016

Die Kläger machen gegen den Beklagten u.a. einen Anspruch auf Schadensersatz wegen angeblicher Verletzungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 15.02.2016 LS

Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

Sorgfaltspflichten des Notars bei Beauftragung durch einen … · Arbeitsaufwand des Notars

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg Beschluss 15.02.2016

Die Beteiligten streiten um Notarkosten im Zusammenhang mit einem nicht zustande gekommenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.07.2015

Beglaubigungsgebühr bei Wohnungseigentumskaufvertrag

Notargebühren · Unterschriftsbeglaubigung · Vollmachtlosigkeit · Kostenrechnung · GNotKG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.04.2015 zitiert von 1

Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht eines Notars (§ 17 Abs 1 BNotO) als hinreichender …

keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH Senat für Notarsachen Urteil 24.11.2014 LS

Amtspflichtverletzungen eines Notars

Widersprüchliche Maklercourtageklauseln · Nichtbeitreibung von Notargebühren

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 1

Notarrecht: Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bei Bemessung der Geldbuße

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Entfernung des Beklagten aus dem Amt des Notars

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Aussetzung einer vorläufigen Amtsenthebung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 26.03.2013 LS

Wettbewerbsverstoß: Aufforderung zur Interessensbekundung an ausgeschriebenen Notarleistungen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 15.02.2013 LS

Ein Notar darf unter Zuhilfenahme des uneingeschränkten Abrufverfahrens Grundbucheinsicht ausschließlich im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.11.2012 LS

Notarrecht: Unwirksamkeit einer Vereinbarung unentgeltlichen Tätigwerdens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 19.07.2011

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen einer vermeintlichen Falschberatung

Zivilrecht

EuGH Große Kammer Urteil 24.05.2011 zitiert von 23

Art. 43 EG

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

OLG Celle Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Erlasses der gesetzlichen Gebühren des Notars.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.02.2011 LS

Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Erlasses der gesetzlichen Gebühren des Notars.

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.12.2010 zitiert von 2

Berufsrechtliche Sanktionierung unzulässiger notarieller Auswärtsbeurkundungen mit Berufsausübungsfreiheit …

Voraussetzungen für Annahme einer zweiten Geschäftsstelle … · Wettbewerbsbeeinträchtigung durch Auswärtsbeurkundung ohne …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Münster Beschluss 30.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Gebühr für die Tätigkeit des Beteiligten zu 4) als …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.05.2010 LS

Beurkundet ein Notar außerhalb seines Amtssitzes, aber innerhalb seines Amtsbereiches, in den Räumlichkeiten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.03.2010 LS

Der Senat hält daran fest, dass ein Notarbewerber kein subjektives Recht auf Ausschreibung einer Notarstelle …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen