§ 108 BPersVG – Rechtsprechung (230 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.09.2023

Zuständigkeit für die Mitbestimmung bei der Änderung von Beurteilungsrichtlinien für den Geschäftsbereich …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.09.2023

Verletzung des Mitbestimmungsrechts einer Personalvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.09.2023

Es geht um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.09.2023

Verletzung des Mitbestimmungsrechts bei Änderung von Beurteilungsrichtlinien

Mitbestimmungsrecht · BPersVG · Beurteilungsrichtlinie · Personalvertretung · Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Beteiligungsrechte des Personalrats bei Einführung von Lehrverpflichtungsrichtlinien

Personalvertretungsrecht · Lehrverpflichtung · Hochschulverwaltung · Bundesbehörde · Beteiligungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Ablehnung von Antrag auf Einsicht in Auswahlverfahren für Dienstposten

Personalauswahlverfahren · Interne und externe Bewerber · Beurteilungsvergleich · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 13.09.2023

Reisekostenentschädigung für Personalratsmitglied

Personalvertretungsrecht · Wegstreckenentschädigung · Reisekosten · Verwaltungsakt · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 13.09.2023 LS

Reisekosten eines Personalratsmitglieds

personalvertretungsrechtliches Benachteiligungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 13.09.2023

Personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats auf Einsicht in die Bruttolohn- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2023 LS zitiert von 3

Die auf eine bloße Feststellung der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens nach § 173 Satz 2 VwGO in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.06.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 13.06.2023 LS

Der Minderheitenschutz des § 34 Abs. 2 Satz 2 BPersVG erstreckt sich nicht nur auf die konstituierenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2023 LS zitiert von 1

Die Erfolgsaussichten eines abstrakten Feststellungsantrags in einem personalvertretungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.05.2023 LS zitiert von 4

Soziale Medien mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.05.2023

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 1

Vertretungszwang im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 19.04.2023

Der sofortigen Beschwerde des Antragstellers vom 28. März 2023 gegen den Beschluss der Fachkammer vom 17. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob die Übertragung der Leitung der Geschäftsstelle C. des Jobcenters H.an die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob im Verfahren zur Besetzung der im Tenor genannten Stelle mit der Beamtin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2023

Unter dem 30. Januar 2018 bat die Beteiligte (hier und im Folgenden in Person ihres Amtsvorgängers) den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2023

Mit Schreiben vom 5. Februar 2019 beantragte die Beteiligte (hier und im Folgenden in Person ihres …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Mitbestimmung des örtlichen Personalrats eines Jobcenters bei der erneuten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Über die sofortigen Beschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 2. kann der Vorsitzende des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2023

Am 27. November und vom 9. bis zum 12. Dezember 2019 fand am Standort T. B. der Dienststelle der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.03.2023 LS

Ersetzung der Personalratszustimmung durch Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.03.2023

Über die sofortige Beschwerde des Antragstellers kann der Vorsitzende des Fachsenats für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 08.03.2023

Nach den gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 17.02.2023

Es geht um die Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023

Es geht um die Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.02.2023

Ob die Veranlassung einer bei der Bundesagentur für Arbeit vorgenommenen Auswertung so genannter IT-Log-Daten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.02.2023 LS

Anfechtung der Wahl einer gleichstellungsrechtlichen Frauenvertreterin

richtiger Klagegegner · Rechtsträgerprinzip

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 01.02.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Mitwirkung bei einem Erlass zur Anrechnung von Ruhepausen und Ruhezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.01.2023 zitiert von 6

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Annahme einer unstatthaften Klageänderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 10.11.2022

Nach den gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 23.09.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens bei der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 16.09.2022

Es geht um die Beteiligung des Personalrats daran, dass der Dienststellenleiter, der einem Mitarbeiter im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.09.2022

Es geht um die Beteiligung des Personalrats daran, dass der Dienststellenleiter, der einem Mitarbeiter im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 15.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Notwendigkeit der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats (ÖPR …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 14.09.2022 LS

Mitbestimmung des Personalrats bei der (Neu-)Eingruppierung eines Bundespolizeibeschäftigten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 24.08.2022 LS

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Übertragung einer Abwesenheitsvertretung auf Widerruf

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit von schriftlich begründeten Zustimmungsverweigerungen und dabei auch um die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.07.2022 LS

Mitbestimmung: Weigerung der übergeordneten Dienststelle, die Angelegenheit der Stufenvertretung vorzulegen

zu beteiligende Dienststellenleitungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 44g Abs. 2 SGB II, nach welcher das Erfordernis der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Augsburg Urteil 29.06.2022 zitiert von 1

(2) Die Klägerin ist die bei der Beklagten bestehende Mitarbeitervertretung (MAV)

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.06.2022

Außerordentliche Kündigung – Entwendung von Dieselkraftstoff

entbehrliche Abmahnung · Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW 33. Senat (Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen) Beschluss 20.06.2022 LS

Dem in einer Dienststelle nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gewählten Personalrat muss mindestens ein Mitglied …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.06.2022 zitiert von 6

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.06.2022 LS zitiert von 3

Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 33

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2022

Der Kläger, ein örtlicher Personalrat der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, begehrt Zugang zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen